EU-Abgeordnete stimmen über Kompromiss bei Emissionshandel ab

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Abgeordnete im EU-Parlament wollen Pläne für eine Ausweitung des Emissionshandels in der EU auf Gebäude und Verkehr unterstützen - allerdings mit Ausnahmen. Nach intensiven Verhandlungen stimmt der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag über einen Kompromiss ab. Er sieht vor, dass Konzerne ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase von gewerblichen Gebäuden und beim kommerziellen Verkehr zahlen müssen. Private Haushalte werden zunächst ausgenommen.

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor vorgeschlagen. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch Verbraucher mehr fürs Heizen, Benzin und Diesel zahlen müssten - was besonders angesichts der derzeit hohen Energiepreise verheerend wäre. In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.

Das Emissionshandelssystem (ETS) wurde 2005 eingerichtet, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO2) Zertifikate kaufen oder bekommen diese kostenlos zugeteilt. Da die Menge der Zertifikate kontinuierlich sinkt und sie im Nachhinein gehandelt werden können, gibt es für Unternehmen einen Anreiz, ihre Emissionen zu reduzieren. Derzeit gilt das EU-System für den Stromsektor, Teile der Industrie und der Luftfahrt.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass private Gebäude und Fahrzeuge erst ab 2029 dazukommen unter bestimmten Bedingungen - etwa wenn die Energiepreise gesunken sind und Haushalte bereits Geld aus einem neuen Klimasozialfonds erhalten. Außerdem soll der Preis pro Tonne CO2 bei 50 Euro gekappt werden. Gleichzeitig soll der Schiffsverkehr nun ab 2024 komplett unter den Emissionshandel fallen, die Müllverbrennung ab 2026.

Chefverhandler Peter Liese (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei schade, dass der private Verbrauch auf die lange Bank geschoben werde. Insgesamt zeigte er sich aber zufrieden: "Der Kompromiss ist gut fürs Klima, gut für die Jobs und gut für die Menschen."

Teil des Kompromisses ist auch eine Regelung, um Unternehmen, die klimafreundlich produzieren, mit kostenlosen Zertifikaten zu belohnen. Firmen, die ihre Produktion nicht klimafreundlicher gestalten, würden weniger Zertifikate bekommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten will zudem, dass nicht gebrauchte Zertifikate gelöscht werden und Teile der Industrie ab 2031 keine kostenlosen Zertifikate mehr bekommen. Die konservative EVP-Fraktion unterstützte dies allerdings nicht.

Das Parlament wird voraussichtlich Anfang Juni im Plenum über die Vorschläge abstimmen. Dann muss das Gesetz noch mit den EU-Ländern verhandelt werden. Ob es so umgesetzt wird, ist also noch unklar.

Der ETS ist Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU. Ziel ist es, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden.