EU-Abgeordnete billigen langfristigen Haushalt

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für den rund 1,1 Billionen Euro umfassenden Gemeinschaftsetat für die kommenden sieben Jahre. Über Details zu den zusätzlichen Corona-Hilfen mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro wurde noch verhandelt.

An den Mehrjahreshaushalt ist auch der Rechtsstaatsmechanismus geknüpft, welchen die Abgeordneten am Mittwoch ebenso bestätigten. Bei dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche erzielten die Staats- und Regierungschefs nach wochenlanger Blockade von Polen und Ungarn einen Kompromiss. Das Parlament hatte immer wieder betont, dass der Mechanismus eine Vorbedingung sei, damit es dem mehrjährigen Haushalt zustimmt.