EU-Abgeordnete billigen Gemeinschaftshaushalt für 2021

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Nach der Abstimmung über den mehrjährigen Finanzrahmen hat das Europaparlament auch dem Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Parlamentspräsident David Sassoli unterzeichnete am Freitag im Plenarsaal den Etat, welcher rund 166,1 Milliarden Euro für Auszahlungen umfasst. Bereitgestellt wird das Geld über den bereits am Mittwoch vom Parlament verabschiedeten langfristigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027.

"Unternehmen, Forscherinnen, Studierende und Landwirte können heute aufatmen", kommentierte der SPD-Haushaltspolitiker Jens Geier die Zustimmung. Man dürfe nicht vergessen, dass die Gefahr eines Nothaushalts in diesem Krisenjahr lange greifbar gewesen sei. Wochenlang hatten Polen und Ungarn den langfristigen Haushalt wegen eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus blockiert. Auf dem EU-Gipfel im Dezember konnten die Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss finden und den Gemeinschaftshaushalt damit auf den Weg bringen.