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Estland dringt auf Verschärfung der Preisgrenze für russisches Öl

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Estland hat beim EU-Gipfel eine zügige Verschärfung des Preisdeckels für russisches Öl gefordert. Man sehe, dass die Strafmaßnahme wirke, sagte Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Deswegen sollte man damit weitermachen.

Kallas zitierte dazu eine Zahl der Internationalen Energieagentur (IEA). Nach deren Angaben sanken die Einnahmen Russlands aus dem Öl-Export zwischen Februar 2022 und Februar 2023 um 42 Prozent.

Kallas verwies darauf, dass sich die EU und G7-Partner wie die USA im Dezember darauf geeinigt hatten, dass der Ölpreisdeckel stets um mindestens fünf Prozent unter einem von der IEA ermittelten Durchschnittspreis liegen soll. Dies ist aus Sicht ihres Landes derzeit nicht der Fall.

Der Anfang Dezember beschlossene Ölpreisdeckel soll Russland dazu zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Die Regierung in Tallinn hatte damals bereits vehement auf eine niedrige Obergrenze gedrängt, dann aber einen Kompromiss mitgetragen.

Um auf Marktentwicklungen reagieren zu können, sehen die Pläne vor, die Preisobergrenze etwa alle zwei Monate zu überprüfen. Damit soll auch sichergestellt werden, dass sie stets um mindestens fünf Prozent unter IEA-Durchschnittspreis liegt. Die für März geplante Überprüfung steht laut Kallas noch aus. Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, man werde mit Partnern weiter an der Ölpreisobergrenze arbeiten, um den Druck auf Russland zu verstärken.