Auch Estland beschließt eigene Sanktionen gegen Belarus

TALLINN (dpa-AFX) - Nach Litauen und Lettland wird auch der dritte Baltenstaat Estland unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) verhängen. Die Regierung des EU-Landes in Tallinn brachte am Donnerstag Einreiseverbote gegen Personen auf den Weg, die an Wahlfälschungen und Repressionen gegen Regierungsgegner beteiligt gewesen sein sollen.

"Der Zweck der von Estland verhängten gezielten Sanktionen besteht darin, die Fälschung der Wahlergebnisse und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten nachdrücklich zu verurteilen", erklärte Regierungschef Jüri Ratas. Auch solle damit sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen nicht nach Estland einreisen könnten. Die Regierungen in Vilnius und Riga hatten zuvor ebenfalls eigene Strafmaßnahmen beschlossen.

In der Ex-Sowjetrepublik Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hat erklären lassen. Die EU-Staaten werden das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen und haben Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auf den Weg gebracht. Am Donnerstag trafen sich die EU-Außenminister in Berlin, um über Sanktionen gegen Belarus zu beraten.