ESM-Chef ermuntert zur Nutzung der neuen Corona-Krisenhilfen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - ESM-Chef Klaus Regling hat die Eurostaaten ermuntert, die neuen Corona-Krisenhilfen des Eurorettungsschirms zu nutzen. Diese ESM-Kredite seien "verlässlich und billig", sagte der geschäftsführende Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus der Deutschen Presse-Agentur und weiteren Nachrichtenagenturen in einem Interview.

So hätten etwa die Hälfte der 19 Eurostaaten Zinsvorteile im Vergleich zum Kapitalmarkt. Allein Italien könnte in den nächsten zehn Jahren nach heutigem Stand sieben Milliarden Euro an Zinsen sparen, rechnete Regling vor.

Die Eurogruppe hatte beschlossen, beim ESM vorsorgliche Kreditlinien von bis zu 240 Milliarden Euro für direkte und indirekte Gesundheitskosten in der Pandemie einzurichten. Er erwarte, dass etwa ein Drittel des Rahmens ausgeschöpft werde, also rund 80 Milliarden Euro, sagte Regling.

Die Kreditlinien sollen vor allem Krisenstaaten wie Italien oder Spanien helfen. Doch gab es Vorbehalte, weil der ESM in der Vergangenheit harte Sparprogramme im Gegenzug für Kredithilfen verlangte. Diesmal sei das anders, sagte Regling.

"Es ist eine Krise, die nicht durch falsche Politik ausgelöst wurde. Keine Regierung kann dafür verantwortlich gemacht werden, was jetzt passiert." Folglich gebe es auch keine andere Bedingung, als die Vorgabe, das Geld für Gesundheitsausgaben zu verwenden. "Es gibt nichts anderes, auch nicht später", sagte Regling.

Ein negatives Signal an die Finanzmärkte sei von der Nutzung der Kreditlinien ebenfalls nicht zu befürchten. "Die Märkte verstehen genau, wie der ESM funktioniert", sagte der ESM-Chef. Sie wüssten, dass sich die Länder so günstiger finanzieren könnten. "Das ist gut für den Ruf eines Landes am Markt." Internationale Investoren hätten ihm das bestätigt.