Esken: Koalition soll Corona-Zuschuss für Bedürftige beschließen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze will die Einführung eines monatlichen Corona-Zuschlags für Hartz-IV-Bezieher beim anstehenden Treffen der Koalitionsspitzen durchsetzen. "Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht, wenn wir uns demnächst in neuer Besetzung im Koalitionsausschuss treffen", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag).

Die Corona-Pandemie bringe Belastungen für alle Menschen mit sich. Besonders hart treffe es Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen seien. Viele Hilfsangebote in sozialen Einrichtungen fielen weg oder seien nur eingeschränkt erreichbar. Hinzu kämen gestiegene Ausgaben im Haushalt, beispielsweise für Hygieneartikel. Auch die wegen geschlossener Einrichtungen wegfallende Mittagsverpflegung für Kita- und Schulkinder belaste die ohnehin knappen Haushalte. Zur Bewältigung dieser Lasten wolle die SPD deshalb einen Zuschuss auf den Weg bringen.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich bereits für einen solchen Zuschuss eingesetzt. Aus Bayern hatten sich Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner (beide CSU) für eine finanzielle Kompensation für Bedürftige ausgesprochen.

Die SPD-Chefin will im Koalitionsausschuss außerdem eine grundsätzliche Hartz-IV-Reform auf die Tagesordnung setzen. Zwingend notwendig sei eine Reform, weil das Sanktionsregime verfassungsgemäß ausgestaltet werden müsse. Außerdem habe sich der in der Corona-Pandemie vereinfachte Zugang zur Grundsicherung bewährt und müsse beibehalten werden. "Wir wollen, dass künftig in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung nicht erhebliches Vermögen und die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft werden", kündigte Esken an.

Die Spitzen der Koalition wollen sich am Mittwochabend treffen. Es ist das erste Spitzengespräch seit der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef.