Esken gegen Lieferung von Panzern aus Deutschland an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen die Lieferung von Panzern an die Ukraine durch die deutsche Industrie oder aus Beständen der Bundeswehr gewandt. Die Frage direkter Lieferungen durch die deutsche Industrie stehe derzeit nicht zur Debatte, weil die hergestellten Panzer nicht direkt eingesetzt werden könnten, sagte Esken am Montag in Berlin. Die Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine würden die Waffensysteme noch nicht kennen. "Es benötigt lange Schulungen und langes Training." Für Wartung und Reparatur gebraucht würden zudem Ersatzteile, "die wir nicht mitliefern können", sowie Monteure.

Im Verbund mit Nato und EU unterstütze Deutschland die Ukraine aber "mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen", sagte Esken. Über den Ringtausch von Panzern mit Slowenien ermögliche Deutschland die Lieferung schwerer Waffen. Mit weiteren ostmitteleuropäischen Ländern werde ein solcher Tausch angestrebt. "Dabei trägt jeder das bei, was er beitragen kann", sagte Esken. "Bei dem, was Deutschland liefert, kommt es auf die Lieferkapazitäten der deutschen Rüstungsindustrie an, denn die der Bundeswehr, Material abzugeben, die Kapazitäten sind erschöpft." Die eigene Landesverteidigung dürfe nicht gefährdet werden.

Über den Antrag des Rüstungskonzerns Rheinmetall, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zu liefern, will die Bundesregierung zeitnah entscheiden. Das sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Esken zeigte sich skeptisch hinsichtlich der Einsatzfähigkeit dieser Panzer. Es gehe einige Zeit ins Land, sie zu ertüchtigen.

Esken zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ein geschlossenes Bild abgeben werde. Die Unterschiede in der Interpretation seien keineswegs fundamental. Mit Verantwortungsbewusstsein werde man zu einem gemeinsamen Antrag kommen, kündigte die SPD-Chefin an. Der Union, die einen eigenen Vorschlag für einen Bundestagsbeschluss vorgelegt hatte, warf Esken parteitaktische Spielchen vor.