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„Ich erwarte, dass unter Nachbarn anders vorgegangen wird“ – Kurz-Vertraute rügt Deutschland

Siebenhaar, Hans-Peter
·Lesedauer: 6 Min.

Österreichs Europaministerin Edtstadler und Vertraute von Kanzler Kurz ist heute in Berlin zu Gast. Im Vorfeld übt sie harsche Kritik – an der Ema und der deutschen Regierung.

Die Vertraute des österreichischen Bundeskanzlers Kurz setzt auf Massentests im Kampf gegen die Pandemie. Foto: dpa
Die Vertraute des österreichischen Bundeskanzlers Kurz setzt auf Massentests im Kampf gegen die Pandemie. Foto: dpa

Österreich kritisiert die Langsamkeit der europäischen Arzneimittelagentur Ema bei der Marktzulassung von Impfstoffen gegen Covid-19. „Jetzt ist prioritär, dass die Menschen, die eine Impfung möchten, so rasch wie möglich eine bekommen. Daher ist es entscheidend, dass die Ema unbürokratisch Impfstoffe zulässt“, sagte die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dem Handelsblatt in Brüssel. „Es ist jetzt nicht die Zeit für Bürokratie und Umständlichkeit.“

Österreich setzt im Kampf gegen die Pandemie auf Massentests, um sowohl Einheimische als auch Gäste zu schützen und dem Tourismus wieder eine Perspektive zu geben. „Österreich hat die Testkapazitäten massiv ausgebaut und testet pro Woche mehr als eine Million Menschen. Damit sind wir im europäischen Spitzenfeld. Ich halte ein engmaschiges Testen daher für den entscheidenden Schritt“, sagte die Vertraute von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Wien plädiert auch für ein europäisches Impfzertifikat und fordert eine europaweite Koordinierung zur raschen Einführung. Edtstadler besucht an diesem Donnerstag Berlin und trifft dort Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
An der Entscheidung der Bundesregierung, die Grenze zu Tirol zu schließen, übt die österreichische Europaministerin unterdessen deutliche Kritik. Sie erwartet einen anderen Umgang Deutschlands mit Österreich. „Ich erwarte mir, dass unter Nachbarn anders vorgegangen wird. Sowohl die Kommunikation als auch das einseitige Vorgehen waren kontraproduktiv“, sagte Edtstadler.

Gerade in eng verbundenen Regionen müsse es möglich sein, gemeinsam „lebensnahe und pragmatische Lösungen“ zu finden. „Zu Beginn der Pandemie haben wir bereits abrupte Grenzschließungen erlebt, und eine der großen Lehren war es, genau das nicht zu wiederholen, sondern abgestimmt und besonnen vorzugehen“, sagte die österreichische Europaministerin.

Sie plädiert dafür, das sogenannte kleine deutsche Eck – die für die Wirtschaft wichtige Verbindung von Tirol über Lofer im österreichischen Bundesland Salzburg ins bayerische Bad Reichhall – wieder zu öffnen. „Das kleine deutsche Eck ist eine wirtschaftliche Lebensader. Daher ist die De-facto-Sperre des kleinen deutschen Ecks inakzeptabel“, sagte Edtstadler. Mobilität sei der Schlüssel, um die Wirtschaft nach Eindämmung der Pandemie wieder anzukurbeln.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Frau Ministerin, hat sich die erste Empörung über die deutschen Grenzkontrollen zu Tirol in der Bundesregierung wieder gelegt?
Der Corona-Pandemie und ihren Auswirkungen muss auf sachlicher Ebene begegnet werden. Zu Beginn der Pandemie haben wir bereits abrupte Grenzschließungen erlebt, und eine der großen Lehren war es, genau das nicht zu wiederholen, sondern abgestimmt und besonnen vorzugehen. Ich habe zu Beginn der Pandemie mit Amtskollegen aus Nachbarstaaten gesprochen, um blockierte Waren am Weg nach Österreich frei zu bekommen. Die Europäische Kommission hat reagiert und entsprechende Empfehlungen an die EU-Mitgliedstaaten vorgelegt, damit der Frachtverkehr in der EU möglichst reibungslos weiterlaufen kann. Ich möchte auch um Verständnis werben: Das kleine deutsche Eck ist eine wirtschaftliche Lebensader. Daher ist die De-facto-Sperre des kleinen deutschen Ecks inakzeptabel.

Was sollte Deutschland tun, damit zum einen ein effektiver Schutz gegen die Ausbreitung des Virus und seiner Mutationen gewährleistet ist und zum anderen die Grenzen zu Tirol, aber auch Tschechien wieder durchlässiger werden?
Aus meiner Sicht sind die aktuellen Maßnahmen unverhältnismäßig. Österreich hat die Testkapazitäten massiv ausgebaut und testet pro Woche mehr als eine Million Menschen. Damit sind wir im europäischen Spitzenfeld. Ich halte ein engmaschiges Testen daher für den entscheidenden Schritt. Mit den Schultests sind wir die Ersten in Europa, künftig kommen auch sogenannte Wohnzimmertests, die gratis zur Verfügung gestellt werden.

Die Osterferien fallen dieses Jahr aus, doch die Hoffnung auf Sommerurlaub besteht noch. Wäre ein europäisches Impfzertifikat, wie es bereits vor Wochen der griechische Ministerpräsident Mitsotakis vorgeschlagen hatte, ein brauchbares Instrument aus der Sicht Österreichs?
Ja. Mobilität ist der Schlüssel, um die Wirtschaft nach Eindämmung der Pandemie wieder anzukurbeln. Die Impfzertifikate sind daher ein wichtiges Instrument. Die technischen Arbeiten daran sollten daher zügig vorangetrieben werden.

Was sind die Risiken eines europaweiten Impfpasses?
In erster Linie bietet er Chancen.

Wie zufrieden sind Sie mit der europäischen Arzneimittelagentur Ema, die sich bei der Marktzulassung von neuen Impfstoffen mehr Zeit lässt als beispielsweise die Behörden in Großbritannien?
Jetzt ist prioritär, dass die Menschen, die eine Impfung möchten, so rasch wie möglich eine bekommen. Daher ist es entscheidend, dass die Ema unbürokratisch Impfstoffe zulässt. Es ist jetzt nicht die Zeit für Bürokratie und Umständlichkeit. Jeder Tag, den wir durch bürokratische Prozesse verlieren, kostet Menschenleben und lässt uns wirtschaftlich weiter zurückfallen.

Welche Signale erhalten Sie aus der österreichischen Tourismusbranche?
Positive Signale, da die Tourismusbranche massiv betroffen ist durch die Pandemie und Perspektiven braucht. Wir alle wollen einen sicheren Tourismus, sowohl für die Gäste als auch für die Mitarbeiter. Auch in diesem Bereich setzen wir auf breite Testungen. Bereits letzten Sommer haben wir die Kapazitäten enorm ausgebaut und damit gute Erfahrungen gemacht.

Wie groß schätzen Sie die Chancen ein, dass sich die Mitgliedstaaten doch noch auf einen solchen Impfpass verständigen? Beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs fiel der Vorschlag noch durch.
In dieser Frage gibt es Bewegung. Einige Mitgliedstaaten haben sich bereits für ein koordiniertes Impfzertifikat ausgesprochen. Ich war kürzlich in Paris bei meinem Amtskollegen Clément Beaune, der dem zu Beginn kritisch gegenüberstand. Nach dem Treffen hat auch er eine frühzeitige Abstimmung befürwortet. Wenn wir erst im Sommer beginnen, uns europaweit zu koordinieren, ist es zu spät.

In der EU wurden Anfang Februar gemeinsame Reiseempfehlungen beschlossen. Was bedeutet es für den Binnenmarkt, wenn einzelne Länder wie Deutschland und Belgien sich nicht daranhalten?
Wir müssen in der Pandemiebekämpfung an einem Strang ziehen. Dennoch muss festgehalten werden, dass es sich bei den Anfang Februar vorgegebenen Reiseempfehlungen eben um Empfehlungen handelt und nicht um rechtlich bindende Vorgaben, das heißt, die Mitgliedstaaten haben hier Handlungsspielraum.

Was können die EU-Kommission und der Rat tun, damit es eine bessere Koordination der EU-Staaten bei den Grenzkontrollen gibt?
Ich denke, der Schlüssel ist ein konstanter Austausch auf allen Ebenen.

Viel Druck kann die Kommission mangels Kompetenzen bekanntlich nicht aufbauen, oder?
Richtig ist, dass der Gesundheitsbereich, aber auch die Sicherheit des jeweiligen Mitgliedstaats im nationalen Aufgabenbereich liegen. Es liegt jedoch im Interesse aller Mitgliedstaaten, so abgestimmt wie möglich vorzugehen, um chaotische Zustände zu vermeiden. Die Kommission kann vermitteln und Vorschläge zur besseren Gesamtsituation unterbreiten.

Haben die deutsch-österreichischen Beziehungen durch das einseitige Grenzregime einen Knacks erhalten?
Nein. Dennoch erwarte ich mir, dass unter Nachbarn anders vorgegangen wird. Sowohl die Kommunikation als auch das einseitige Vorgehen waren kontraproduktiv. Gerade in so eng verbundenen Regionen muss es möglich sein, gemeinsam lebensnahe und pragmatische Lösungen zu finden.