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Erstes Cum-Ex-Urteil gegen einen deutschen Banker: Fünf Jahre und sechs Monate Haft für einen Millionen-Schaden

·Lesedauer: 3 Min.
Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin hört im Landgericht in ihr Smartphone. Die Plädoyers im Prozess um Cum-Ex-Deals beginnen.
Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin hört im Landgericht in ihr Smartphone. Die Plädoyers im Prozess um Cum-Ex-Deals beginnen.

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker forderte eine Strafe von zehn Jahren für den ehemaligen Banker aus Hamburg wegen seiner Beteiligung an den kriminellen Cum-Ex-Aktiendeals. Am Dienstagabend verkündete der Richter am Landgericht Bonn, dass der Ex-Banker zu fünf Jahre und sechs Monate Haft verurteilt werden soll.

Dem früheren Generalbevollmächtigten der Warburg Bank wurde schwere Steuerhinterziehung in 13 Fällen vorgeworfen, mit einem Schaden von 325 Millionen Euro. Er ist der erste deutsche Banker, der wegen der Cum-Ex-Aktiengeschäfte verurteilt wird.

Sein Anwaltsteam mit prominenter Besetzung, unter anderem dem ehemaligen Richter des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer, betonte, dass der Banker nicht vorsätzlich Steuern hinterzogen hätte. Fischer beschuldigte den Richter der Befangenheit und forderte die Abberufung der Staatsanwältin, berichtet die „Süddeutsche Zeitung.

Staatsanwältin Brorhilker ist der Überzeugung, dass der ehemalige Banker genau wusste, an welchen Geschäften die Warburg Bank beteiligt war.

„Der Bonner Richter hat Rechtsgeschichte geschrieben“

Finanzpolitiker, die zur Aufklärung der kriminellen Aktiendeals beigetragen haben, begrüßten das Urteil. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Fabio DeMasi, schrieb auf Twitter: „Der Bonner Richter hat Rechtsgeschichte geschrieben. Er hat ein Stück weit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat gesichert, wo es Politik und Gangster im Nadelstreifen mit dem Cum-Ex-Skandal zerstört haben.“

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick und Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende nennt das Urteil „ein Meilenstein im Cum-Ex-Skandal.“

https://twitter.com/finanzwende/status/1399769060867547140

An umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals waren über Jahre verschiedene Banken, Investoren und Steuerrechtsexperten beteiligt. Diese Transaktionen führten zu einem Milliardenschaden für die Staatskasse. Bei Cum-Ex-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenansprüchen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mithilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Der Cum-Ex-Skandal und die steuerrechtliche Behandlung der Warburg Bank beschäftigen auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Ausschuss hatte sich im November konstituiert und soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker in dem Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank klären.

Die Warburg Bank und Olaf Scholz (SPD)

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen.

Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro zunächst verjähren, eine weitere über 43 Millionen Euro wurde 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. 2020 wurden dann nach Angaben der Bank alle Beträge für die Jahre 2007 bis 2009 eingefordert. Sie seien durch die Zahlungen inzwischen vollständig beglichen.

Die Bank zahlte 2020 die fälligen Steuern an das Finanzamt Hamburg zurück. Mit den Zahlungen über insgesamt 155 Millionen Euro „sind die wegen der sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäfte der Warburg Bank für die Jahre 2007 bis 2011 vom Finanzamt festgesetzten Steuern vollständig beglichen“, betonte die Bank. Die Zahlung der Steuern hat das Landgericht Bonn im März 2020 angeordnet.

Die Bank betonte, sie habe nun allein den gesamten Steuerbetrag gezahlt, „obwohl Dritte die Geschäfte initiierten, abwickelten und große Profite erzielten, während die Warburg Gruppe nie die Absicht hatte, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren“.

Warburg fordert Schadensersatz von der Kanzlei, die damals die Bank bei den Cum-Ex-Geschäften beraten hat. Es handelt sich dabei um den Steueranwalt Hanno Berger.

Bundesweit laufen mehrere Gerichtsverfahren gegen Akteure der Cum-Ex-Aktiendeals, die Zahl der Beschuldigten beläuft sich aktuell auf 1.000 Personen. Im vergangenen Jahr wurden zwei britische Aktienhändler auf Bewährung verurteilt. Die Broker waren geständig.

Mit Material von dpa/mo