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Erstes Bund-Länder-Gespräch zum Elbschlick kommende Woche

HAMBURG/HANNOVER (dpa-AFX) -Im Streit um das Ausbaggern des vielen Schlicks in der Tideelbe und um eine nationale Hafenpolitik starten kommende Woche erste Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern. Ein erstes Gespräch werde es am kommenden Freitag auf Senatskanzlei- und Staatskanzleiebene zusammen mit den Fachbehörden geben, sagte Hamburgs Senatssprecher Marcel Schweitzer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Gespräche - auch zwischen den Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - folgten.

Die neue Gesprächsreihe sei am vergangenen Freitag auch bei der Unterredung der norddeutschen Ministerpräsidenten mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verabredet worden. "In diesem Sinne sind alle Länder gesprächsbereit und sehen auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verständigung", sagte Schweitzer. Das sei eine wichtige Grundlage für die Klärung aller offenen Punkte.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte in einem am Wochenende bekannt gewordenen Brief Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein Drei-Länder-Gespräch vorgeschlagen. Ziel sei, zu einer "gemeinsamen nachhaltigen Lösung des Schlickproblems der Tideelbe zu kommen", berichtete die "Welt".

Tschentscher wiederum hatte sich in einem Schreiben an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Wissing für einen nationalen Hafengipfel mit allen norddeutschen Ländern eingesetzt. Zudem kritisierte er den Bund wegen der Probleme bei der Ausbaggerung der Fahrrinne in der Elbe scharf.

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes hatte Anfang des Monats wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe vom 1. Dezember an zunächst bis zum 30. November 2023 um einen Meter einzuschränken. Damit gibt es für große Schiffe auf dem Weg nach Hamburg weniger Spielraum.

Als Ursache sieht Tschentscher eine unzureichende personelle und technische Ausstattung der Wasserstraßenverwaltung sowie politische Widerstände gegen Hamburger Pläne, den abgebaggerten Schlick auch in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer abzulagern.