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Das erste Bundesland will die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abschaffen

Schleswig-Holstein will als erstes Bundesland die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abschaffen. - Copyright: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen
Schleswig-Holstein will als erstes Bundesland die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr abschaffen. - Copyright: picture alliance/dpa | Jörg Carstensen

Schleswig-Holstein will als erstes Bundesland in Deutschland die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abschaffen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strebt an, die Maskenpflicht im Nahverkehr nicht über das Jahresende hinaus zu verlängern. Er wolle hierfür im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen. Günther appellierte an die Eigenverantwortung. Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen.

In der Bundespolitik kam Unterstützung von der FDP. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Andrew Ullmann sagte der "Welt": "Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden."

Dagegen lehnte der Gesundheitspolitiker der Grünen, Janosch Dahmen, eine Lockerung ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. "Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte", sagte Dahmen. Im Gegenteil sei die "konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken" vor dem Hintergrund stark ansteigender, saisonal bedingter Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten überaus wichtig.

Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können gemäß Infektionsschutzgesetz die Länder entscheiden. Für Fernzüge gilt eine bundesweite Maskenpflicht. Am Freitag hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bereits angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt auf einen vorsichtigen Kurs. "Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. Das beweisen nicht zuletzt die relativ hohen Todeszahlen, die wir unverändert verzeichnen", sagte der SPD-Politiker der "Welt". "In der kalten Jahreszeit werden die Probleme erfahrungsgemäß auch noch größer. Vor diesem Hintergrund werden wir in Niedersachsen vorsichtig bleiben."

DPA/ro