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Erst verlangt Italien EU-Geld – und nun nutzt Rom es nicht?

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Kein EU-Land soll so viel Geld von der EU bekommen wie Italien. Aber kein anderes Land tut sich so schwer im Umgang mit den Geschenk- und Leihgaben aus Brüssel. Damit machen sich die Italiener die Krise noch schwerer.

Der Holländer Frans Timmermanns ist seit dem 1. Dezember vorigen Jahres Vizepräsident in der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission. Der Niederländer, 59, ist ein alter Hase in der europäischen Politik, doch mit den Kollegen in Rom kommt er mitunter schwer zurecht: „Ich begreife manche Reaktionen in Italien nicht“, sagt er. Das geht freilich nicht nur ihm so.

Mit rund 750 Milliarden Euro will die EU Europa überfluten, um die schweren ökonomischen Schäden der Coronakrise halbwegs auszugleichen. Etwa 360 Milliarden davon werden als Kredite verteilt – freilich zu günstigen Konditionen und Laufzeiten bis 2058 – weitere 390 Milliarden Euro werden verschenkt. Dergleichen hat es wohl nie zuvor gegeben. In Relation zu ihrer Wirtschaftskraft bekommen die Griechen, Bulgaren und Kroaten den höchsten Anteil aus dem – „Wiederaufbau-Fonds“ getauften - Geschenk-Korb. Aber weil es ja eher kleine Länder sind, bekommen sie auch eher kleinere Gaben. Die großen Zuwendungen bekommen natürlich die großen Länder. Gut 15 Milliarden sollen – für 2021/22 – nach Deutschland fließen, über 22 Milliarden nach Frankreich, Spanien soll 43 Milliarden kriegen.

Den größten Batzen aber, für die nächsten zwei Jahre knapp 45 Milliarden Euro, will die EU gen Rom überweisen. Und für das Jahr 2023 könnten weitere – nach vorläufigen Berechnungen - gut 20 Milliarden folgen. Aber in Rom streitet die Regierung darum, ob man die überhaupt nehmen und was man damit tun solle. Die Sozialdemokraten wollen sie vor allem für eine Grundsanierung des völlig desolaten Gesundheitswesens einsetzen. Für die EU wäre das okay. Aber beim eher europaskeptischen Sterne-Koalitionspartner trauen viele Entscheidungsträger „denen in Brüssel“ nicht: Nur wenn man das Geld ohne jede Einmischung ausgeben könne, sei man bereit, die Milliarden anzunehmen.

Das wird nicht gehen. Also passiert erst einmal – gar nichts.

Immerhin hat Finanzminister Roberto Gualtieri verkündet, etwa 20 Milliarden Euro zu beantragen und in den Haushaltsplan für das nächste Jahr einzuarbeiten. Wofür die dann verwendet werden sollen, ist natürlich noch nicht entschieden.

Von Brüssel auf den Arm genommen

Während das Gezänk der politischen Regenten weitergeht, schiebt sich aus einer anderen Ecke, für Nicht-Italiener vermutlich unbegreiflich, eine eigentlich abgeschlagene Anti-Europa-Partei wieder nach vorne: Die rechtsnationale Lega, mit ihrem Vor- und Steuermann Matteo Salvini. Um den war es ruhiger geworden, weil die Bürger in Angst vor Covid-19 keine große Lust auf Krawall hatten.

Zwar schnitt er bei den jüngsten Regionalwahlen nicht so überragend ab, wie er gehofft hatte – die „rote“ Toskana jedenfalls hat er nicht erobern können – aber plötzlich legt er wieder zu. Diese Woche liegt seine Partei wieder auf Platz 1, mit 24,8 Prozent , knapp vor den Sozialdemokraten. Und auf Platz 3 liegt die Partei Fratelli d´Italia, von Salvinis Rechtsaußen-Kollegin Giorgia Meloni.

Wer soll das verstehen? Die EU will Italien mit vielen, vielen Milliarden helfen – und eine Mehrheit der Italiener wendet sich wieder Salvini zu, dem größten EU-Hetzer des Landes. Die Italiener würden von denen in Brüssel „auf den Arm genommen“, hatte Salvini immer wieder über die Marktplätze gebrüllt, „keine Lira“ würden die schicken. Gut, da hat er immerhin Recht, die EU-Kommission will Euro schicken.

Nein, trommelte der Chef der derzeit führenden Partei in Italien, es sei „alles ein großer Betrug“: „Hunger und Tod“ kämen aus Brüssel, „aber keine Zukunft für unsere Kinder“. Die EU, sagte Salvini immer wieder, sei nur eine Art Geschäftsbank, von der „wenige profitieren und viele bezahlen müssen, allen voran Italien“.

Unter die Profiteure hatte Salvini stets „Berlin“ ganz vorne eingeordnet – klar, die Deutschen haben in Brüssel das Sagen und machen alles zu ihren Gunsten: Deshalb bekommt Berlin jetzt auch nicht einmal die Hälfte dessen, was nach Rom fließen soll. Und bei den Einzahlungen in den EU-Haushalt – aus dem die milliardenschwere Großherzigkeit bezahlt werden soll – ist Deutschland mit 24 Prozent beteiligt, Italien nur mit 17 Prozent.


Italiens Wirtschafts- und Politik-Desaster

Aber Italien hat es eben auch viel härter getroffen:

  • Um fast 18 Prozent fiel dort das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis Ende Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

  • Finanzminister Gualtieri hofft, den Negativwert bis Jahresende auf nur noch minus 8 Prozent zu reduzieren, allenfalls minus 10 traut ihm die OECD zu.

  • Über 500.000 Jobs sind Covid-19-bedingt weg, die Jugendarbeitslosigkeit hat die 30-Prozent-Marke überstiegen;

  • die Staatsschulden könnten zum Jahresende deutlich mehr als150 Prozent des BIP ausmachen, das neuerliche Staatsdefizit etwa 7 Prozent erreichen.

Der Staat hat hier ein paar Häppchen verteilt und dort ein paar Milliarden verstreut. Aber die großen, im Frühjahr angekündigten Programme stehen noch immer nur verbal im Raum. So sollte mit 50 Milliarden Euro das völlig überlastete Gesundheitssystem stabilisiert oder der Wirtschaft insgesamt neue Liquidität verschafft werden. Versprochen wurde auch ein mächtiger Digitalisierungsschub. Nichts davon geschah.

Es handele sich um die x-te Maßnahme, die zwar einige positive Elemente enthalte, so Dieter Steger, Senator der Südtiroler Volkspartei, „aber insgesamt kein neues Wachstum erwarten lässt“. Selbst die Regierung rechne nur mit „mikroskopischen Auswirkungen“ auf das Bruttoinlandsprodukt.

Vor allem um die junge Generation in Italien ist es schlecht bestellt. Das zeigt sich gerade jetzt wieder, kurz nach Beginn des neuen Schuljahres. Es mangelt allerorten an Räumen, an Möbeln, an Lehrmaterial und vor allem an Personal. 250.000 Lehrerstellen waren zu Schulbeginn unbesetzt.

Schon in Vor-Corona-Zeiten lief in Italiens Bildungssystem zu viel schief: Die Quote der Schul-Abbrecher, zum Beispiel, ist mit 12 Prozent viermal so hoch wie der europäische Durchschnitt.

Deshalb müsse man jetzt zusätzlich viel Geld in die Hand nehmen, um das Bildungs- und Ausbildungssystem gründlich zu verbessern, forderte jüngst Mario Draghi, Ex-Chef der italienischen Notenbank und bis vor kurzem Präsident der Europäischen Zentralbank. Denn diese Generation werde einen Schuldenberg von rund 2,5 Billionen Euro tragen müssen.

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