Yahoo Finanzen Erschütterung, aber kein Beben auf dem Arbeitsmarkt
Die Corona-Pandemie ist die teuerste Krise, die die deutsche Arbeitsmarktpolitik je schultern musste. Die Bundesagentur für Arbeit gab im vergangenen Jahr allein 22,1 Milliarden Euro für Kurzarbeit aus.
Berlin/Nürnberg (dpa) - Es hatte eigentlich ziemlich gut ausgesehen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland stand vergleichsweise blendend da. Die Bundesrepublik hat es sich ein paar Euro kosten lassen, Dauer-Baustellen wie die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen.
Dann kam Corona. Mit Macht stemmten sich Politik und Arbeitsverwaltung gegen die Krise, stellten Stellschraube um Stellschraube neu: Kurzarbeiterregelungen, Ausbildungsprämie, Aussetzung der Anzeigepflicht für Insolvenzen. «Die Pandemie hat den deutschen Arbeitsmarkt erschüttert. Aber das große Beben ist ausgeblieben», sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in seiner Jahresbilanz in Berlin.
Ein Jahr nach dem Start in den ersten Lockdown ist klar: Die Abnutzungsschlacht gegen das Virus kostet den Beitragszahler Abermilliarden. Die Beurteilungen sind unterschiedlich, ob es das wert ist.
Die Bundesagentur für Arbeit gab im vergangenen Jahr 61 Milliarden Euro aus - ein einsamer Rekord in der Geschichte der größten deutschen Behörde. Allein 22,1 Milliarden Euro kostete die Kurzarbeit. Zeitweise, im April 2020, waren fast sechs Millionen Menschen bundesweit in Kurzarbeit - 20 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Kurzarbeit sei teuer, sagt Heil. Aber erfolgreich.
«Die Kurzarbeit ist ein Instrument, das Arbeitslosigkeit verhindert, nicht nur hinauszögert», sagt der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele. Es sei an den Statistiken keineswegs abzulesen, dass Kurzarbeit in Arbeitslosigkeit münde - im Gegenteil. Heil will deswegen den erleichterten Zugang zu dem Instrument verlängern. Eine entsprechende Verordnung soll noch im März im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.
Aus der Wirtschaft kommt vorsichtiger Applaus. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeberverbände, hält das Kurzarbeitergeld für das Heilmittel, das den Arbeitsmarkt mit einem blauen Auge davonkommen ließ.
Wahr sei aber auch: «Viele Unternehmen sind aufgrund der Pandemie an ihrer Belastungsgrenze oder schon darüber hinaus», sagt Kampeter. Deshalb müsse jetzt schnell das Impfen forciert werden. «Der Impfzug muss daher Fahrt aufnehmen. Aus dem Bummelzug muss ein Sprinter werden.» Das werde dem Arbeitsmarkt am schnellsten helfen.
Die Oppositionspolitikerin Sabine Zimmermann (Linke) sieht das Krisenmanagement deutlich kritischer: «Unmittelbar vor der Pandemie hat die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt, so dass weniger Geld in der Arbeitslosenversicherung vorhanden ist. Deshalb benötigt die Bundesagentur für Arbeit jetzt Steuerzuschüsse.»
Eine Erhöhung der vergleichsweise niedrigen Beiträge wäre aus Heils Sicht falsch, denn sie würde Kaufkraft besonders von den Geringverdienern abziehen, die zur Förderung der Konjunktur fehlen würde.
Auch die Grünen sehen Anlass zur Kritik. «Weiterhin stehen überall Arbeitsplätze und Existenzen auf der Kippe, weil sich die Bundesregierung gegen eine wirkliche Unterstützung von Selbständigen und Kulturschaffenden sperrt, Hilfen für Gastro und Einzelhandel zu spät und wenig ankommen, Kurzarbeitergeld für niedrige Einkommen nicht existenzsichernd ausgestaltet wird und sich Langzeitarbeitslosigkeit gefährlich verfestigt», sagt die Chefin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt.
Gerade die Langzeitarbeitslosigkeit macht auch Heil und Scheele Sorgen. «Uns blutet das Herz», sagt Heil. Sei es doch vor der Krise gelungen, die Zahl derer, die mehr als ein Jahr auf einen Job warteten, massiv zu drücken. Inzwischen sind es wieder mehr als eine Million - auch weil in der Corona-Krise vor allem Ungelernte und weniger qualifizierte Migranten ihren Job verloren, jetzt aber fast ausschließlich Fachkräfte gesucht werden.
Die zweite große Sorge ist der Ausbildungsmarkt. «Ich mache mir durchaus Sorgen um den Ausbildungsjahrgang 2021», sagt Heil. Im letzten Jahr sei es mit vereinten Kräften gelungen, die Katastrophe abzuwenden. Die eigentliche Bewährungsprobe in Sachen Ausbildung komme aber 2021.
Mit einem Ausbildungsschutzschirm, der in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden soll, wollen er und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Jahrgang retten. Einer der Kernpunkte: Die Ausbildungsprämie soll für Unternehmen verdoppelt werden, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten entweder mehr ausbilden als im Vorjahr oder zumindest die Zahl ihrer Lehrstellen stabil halten. Die Prämien von bis zu 3000 Euro pro Ausbildungsplatz hatte die Regierung im vergangenen Jahr erstmals aufgelegt.
Außerdem sollen Azubis, die vor der Abschlussprüfung stehen, mit zusätzlichen Lehrgängen unterstützt werden, um coronabedingte Rückstände vor allem im praktischen Bereich aufzuholen und schlechte Ergebnisse oder ein Scheitern bei der Prüfung zu vermeiden. Das Bundesbildungsministerium will sich mit bis zu 40 Millionen Euro an der Finanzierung entsprechender Prüfungsvorbereitungskurse zur Hälfte beteiligen. Die jeweils andere Hälfte wäre vom Ausbildungsbetrieb zu zahlen.
