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"Erpressung" und "Hexenjagd": Streit um Polens Justiz beim EU-Gipfel

·Lesedauer: 3 Min.
Polens Premier Mateusz Morawiecki spricht vor dem Gipfel mit Reportern (Bild: AFP / POOL / Olivier HOSLET)
Polens Premier Mateusz Morawiecki spricht vor dem Gipfel mit Reportern (Bild: AFP / POOL / Olivier HOSLET)

Verabschiedet Polen sich langsam aus der Europäischen Union? Zumindest hält es sich nach Ansicht einiger EU-Staaten nicht mehr an gemeinsames Recht. Die Stimmung beim EU-Gipfel ist geladen. Gelingt es Kanzlerin Merkel ein letztes Mal zu vermitteln?

Der erbitterte Streit um Polens Rechtsstaat droht die Europäische Union tief zu spalten. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki ließ am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel in der Sache keinerlei Entgegenkommen erkennen. Länder wie die Niederlande forderten hingegen Druck auf Warschau. Und Kanzlerin Angela Merkel übte sich bei ihrem womöglich letzten EU-Gipfel wieder einmal als Vermittlerin. Doch die Fronten waren verhärtet.

"Rechtsstaatlichkeit ist ein Kern des Bestands der Europäischen Union", sagte Merkel. "Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen." Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof sei noch keine Lösung des Problems. Merkel spielte damit darauf an, dass die EU-Kommission Polen unter anderem wegen der Justizreformen mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat.

Streit um Urteil des Warschauer Verfassungsgerichts

Hintergrund des aktuellen Streits ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts in Warschau, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission und etlichen anderen Staaten als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu ignorieren. Zudem steht die nationalkonservative Regierung in Polen schon seit Jahren wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Die EU-Kommission sieht die Unabhängigkeit polnischer Richter gefährdet. Bereits am Dienstag hatten Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Morawiecki sich einen heftigen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert.

Morawiecki legte nun nach: Bestimmte EU-Institutionen wie die Kommission und der Europäische Gerichtshof hätten sich Kompetenzen angeeignet, die ihnen in den EU-Verträgen nicht gewährt worden seien. "Das war nicht die Vereinbarung. Und deshalb wird weder die polnische Regierung noch das polnische Parlament in dieser Angelegenheit unter dem Druck von Erpressung handeln."

Gemeint dürfte damit von der Leyens Ankündigung sein, milliardenschwere EU-Corona-Hilfen für Polen solange zu blockieren, bis das Land bestimmte Justizreformen zurückgenommen hat. Offen für dieses Vorgehen zeigten sich am Donnerstag etwa die Regierungschefs der Niederlande, von Belgien und Luxemburg. Auch andere Staaten wie Irland äußerten große Besorgnis angesichts der Entwicklung in Polen.

Nur Orbán an Polens Seite

Öffentliche Unterstützung für seine unnachgiebige Haltung bekam Morawiecki hingegen nur vom ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Der rechtsnationale Politiker sprach von einer "Hexenjagd" gegen Polen. Auch er beklagte eine "schleichende Kompetenzerweiterung" zugunsten der Brüsseler Gremien, die es zu stoppen gelte. "Die Polen haben lediglich den Mut gefasst, diese Schlacht zu eröffnen."

Der Streit ist also grundsätzlich, wie auch Kanzlerin Merkel betonte, die vor dem Gipfel zu einem persönlichen Gespräch mit Morawiecki zusammenkam. Es gehe um die Frage: "Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder die Europäische Union vor?", sagte Merkel. Auf der einen Seite nannte sie eine EU, die immer enger zusammenrücke, auf der anderen Seite mehr Nationalstaatlichkeit. Dies sei nicht nur ein Thema zwischen Polen und der EU, sondern werde auch in anderen Staaten diskutiert.

Für Merkel selbst könnte das zweitägige Treffen in Brüssel der letzte EU-Gipfel sein, falls bis Mitte Dezember eine neue Bundesregierung in Berlin steht. In 16 Jahren Kanzlerschaft hat sie dann nach Angaben des Europäischen Rats an 107 EU-Gipfeln teilgenommen.

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