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Ermittlungen stehen bevor: Ausschuss im EU-Parlament empfiehlt, Immunität von AfD-Chef Meuthen aufzuheben

Business Insider Deutschland
·Lesedauer: 1 Min.
Jörg Meuthen bei einer Plenartagung über das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Jörg Meuthen bei einer Plenartagung über das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen den AfD-Europaabgeordneten Jörg Meuthen rücken näher. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des AfD-Co-Chefs, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parlamentskreisen erfuhr. Zuvor hatte das Nachrichten-Portal t-online berichtet.

Hintergrund sind demnach Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre. Bevor Meuthen seine Immunität tatsächlich verliert, muss das Plenum des Parlaments dem Schritt im Februar noch zustimmen. In der Regel folgt es den Empfehlungen des Ausschusses.

jg/dpa