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Razzia beim Autozulieferer: Continental gerät in den Sog des Dieselskandals

Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Mittwoch Standorte von VW und Conti durchsucht. Hintergrund der Razzien ist der Abgasskandal.

Beim Autozulieferer Continental haben Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch verschiedene Standorte durchsucht. Foto: dpa

Die Ermittlungen zum Dieselskandal haben den Autozulieferer Continental mit einer neuen Wucht erreicht. Am Mittwoch durchsuchte die Staatsanwaltschaft Hannover die Geschäftsräume von Volkswagen und zeitgleich auch die von Continental. Die Ermittler hätten Büros in Hannover, Frankfurt und Regensburg aufgesucht, erklärte der Zulieferer.

Es besteht der Verdacht, dass Continental womöglich stärker an der Entwicklung der illegalen Abschaltvorrichtung in Dieselmotoren beteiligt war, die VW verwendet hatte. Man arbeite „vollumfänglich mit den Behörden“ zusammen, teilte das Unternehmen mit und betonte, dass sich das Ermittlungsverfahren gegen Einzelpersonen im Unternehmen richte. Zum Stand des Verfahrens äußerte sich Continental aber nicht.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen und die aktuellen Durchsuchungen. „Es geht um das Steuergerät und das Einspritzsystem für den VW-Motortyp EA189. Volkswagen hat die Aufträge dazu 2006 Siemens VDO erteilt und die Komponenten in den Folgejahren verwendet“, sagte Staatsanwalt Oliver Eisenhauer dem Handelsblatt.

Siemens VDO ging 2007 in Continental auf. Unter Verdacht stehen aber nicht nur die damals beteiligten Ingenieure, sondern auch zwei Geschäftsführer und eine Compliance-Beauftragte von Continental Automotive. Ihnen wird vorgeworfen, Aufsichtspflichten nicht nachgekommen zu sein.

Die Durchsuchung und die Ermittlungen bei Continental sind ein weiteres Kapital bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Dieselskandals, der die Autoindustrie seit Jahren erschüttert. Nun rücken die Zulieferer immer mehr in den Fokus, aktiv an den Dieselmanipulationen von VW beteiligt gewesen zu sein. Vor einem Jahr musste bereits Weltmarktführer Bosch 90 Millionen Euro Strafe wegen „fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht im Unternehmen“ zahlen.

Im Februar dieses Jahres gelangte der drittgrößte deutsche Autozulieferer ZF ins Visier der Staatsanwälte. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ging dabei dem Verdacht nach, dass in von ZF gelieferter Getriebesteuerungssoftware Codes enthalten waren, die dazu führten, dass bei Abgastests falsche Emissions- und Verbrauchswerte festgestellt wurden. Die Behörde ermittelt deshalb wegen des Verdachts des Betrugs und der mittelbaren Falschbeurkundung gegen zwei namentlich bekannte Mitarbeiter des mittleren Managements von ZF sowie gegen weitere namentlich nicht bekannte Mitarbeiter.

Durchsuchungen bei Bosch und ZF gab es nicht

Gegen das Unternehmen selbst leitete die Behörde außerdem wie bei Bosch ein Bußgeldverfahren ein. ZF wurde vorgeworfen, dass die Software, die der Zulieferer gemeinsam mit Getrieben im Zeitraum ab 2002 an verschiedene in- und ausländische Automobilhersteller auslieferte, unzureichend auf eine mögliche missbräuchliche Verwendung geprüft worden war.

„Dadurch konnte Software ausgeliefert werden, die vereinzelt eine unzulässige Strategie enthielt“, heißt es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Den darauffolgenden Bußgeldbescheid über 42,5 Millionen Euro akzeptierte ZF am 10. Juni.

Die Ermittlungen gegen Conti könnten jedoch eine neue Qualität haben. Denn Durchsuchungen bei Bosch und ZF gab es bislang nicht.

Die Zulieferer verweisen bei den Verdachtsfällen immer darauf, dass sie keine aktive Beteiligung an den Dieselmanipulationen hätten, sondern lediglich Komponenten geliefert hätten, mit denen VW im Anschluss die Prüfstandswerte der Abgasemissionen verfälscht habe. Doch die Ermittlungen gegen Conti und die Strafzahlungen von Bosch und ZF legen nahe, dass die Verbindung zwischen ihnen und dem durch VW ausgelösten Dieselskandal womöglich doch enger ist.

Welche finanziellen Auswirkungen es für Conti haben könnte, sollte sich der Verdacht erhärten, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkret sagen. Allerdings mussten die Autobauer wegen der fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht, was nun auch den beiden Conti-Geschäftsführern vorgeworfen wird, bereits hohe Strafen zahlen. VW musste rund eine Milliarde Euro zahlen, die Konzerntöchter Audi 800 Millionen und Porsche 535 Millionen Euro.

Der Dax-Konzern bekräftigte seine Position aus früheren Prüfungen: „Wir haben an keinen unserer Kunden Software zum Zweck der Manipulation von Abgastestwerten geliefert.“ Vielmehr hätten sich die „im jeweiligen Zeitraum gültigen Abgasgrenzwerte grundsätzlich einhalten lassen“.

Auch Volkswagen bestätigte die Ermittlungen. An den Standorten des Autobauers tauchten die Ermittler dieses Mal nach Informationen aus Unternehmenskreisen aber nicht auf. Formal gibt es zwar einen Durchsuchungsbeschluss, allerdings musste der nicht vollstreckt werden. Die Unterlagen lägen schließlich bereits bei der Staatsanwaltschaft, wie es hieß.

In den vergangenen fünf Jahren haben die Fahnder in Dutzenden Razzien Unterlagen an den Standorten von Volkswagen gesichert. VW war schließlich Haupttäter im Abgasskandal.

Dieses Mal sehen sich die Wolfsburger allerdings nicht im Feuer. Der Konzern sei „unbeteiligter Dritter“, sagte der Sprecher. „Das Verfahren gegen die Volkswagen AG nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz wurde gegen Zahlung eines Bußgeldes bereits im Jahr 2018 eingestellt.“

In den USA war Conti unbeteiligt

Dass Continental in den Strudel der Dieselermittlungen hineingezogen werden könnte, ist für Verfahrensbeteiligte nicht verwunderlich. Das Unternehmen hatte Komponenten für die betroffenen VW-Modelle geliefert. Allerdings nur in Europa, in den USA waren die Niedersachsen außen vor. Conti hatte nicht zu den Lieferanten gehört und war damit auch nicht im Fokus der US-Umweltbehörden, die in akribischer Kleinarbeit die Manipulation im September 2015 aufgedeckt hatten.

Bei dem betroffenen Motor handelt es sich um den Dieselmotor EA189 in der 1,6-Liter-Variante, einen der meistverkauften Dieselmotoren des Konzerns. Rund drei Millionen dieser Motoren hat VW zwischen 2009 und 2015 produziert. Continental hat den Autokonzern dabei mit Hochdruckpumpen, Injektoren und der Motorsteuerung beliefert.

Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft sei in der Software der Motorsteuerung auf Wunsch von Volkswagen eine Fahrkurvenerkennung einprogrammiert worden. Auf diese Weise konnte die Software erkennen, wenn sich ein Fahrzeug auf einem Rollprüfstand befand. Für die Staatsanwaltschaft bestehe daher der Verdacht, dass die Software als verbotene Abschalteinrichtung fungierte.

Doch eine Prüfstandserkennung ist per se nicht illegal. Denn bei der Abgasuntersuchung wird das Fahrzeug auf dem Prüfstand lediglich über eine Achse beschleunigt. Damit die Fahrsysteme, zum Beispiel das ESP-System, nicht fälschlicherweise eingreifen, ist eine Prüfstandserkennung nötig. Die allein aber ist nicht in der Lage, die Abgasemission zu manipulieren. Zulieferer wie Continental verweisen daher auf die Autobauer, die diese Prüfstandserkennung offenbar für die Abgasmanipulation missbraucht haben sollen.

Dieser Umstand dürfte auch der Grund sein, warum Konzernchef Elmar Degenhart nach einer intensiven internen Untersuchung, die er 2015 angewiesen hatte, eine aktive Beteiligung von Conti am VW-Dieselskandal ausgeschlossen hatte. Bislang gibt es auch keine Hinweise, dass Conti-Mitarbeiter VW die Einrichtung einer illegalen Abschalteinrichtung empfohlen hätten.

Doch laut der „Wirtschaftswoche“ seien Ingenieure des Zulieferers von VW-Mitarbeitern angewiesen worden, die einprogrammierte und unerlaubte Abschalteinrichtung nicht in der Beschreibung der Motorsteuerungssoftware zu dokumentieren. Die Mitarbeiter von Conti hätten also wissen können, dass VW eine illegale Manipulation der Emissionswerte erreichen wollte.

Für Continental ist es nicht die erste Razzia in diesem Jahr. Bereits im Januar wurden die Geschäftsräume des Zulieferers durchsucht. Damals war auch der japanische Hersteller Mitsubishi unter Verdacht geraten, Dieselkäufer mit illegalen Abschalteinrichtungen betrogen zu haben. Bei einer Razzia in vier Bundesländern durchsuchten Ermittler Geschäftsräume der deutschen Mitsubishi-Niederlassung, einer Tochtergesellschaft und zweier großer Zulieferer. Continental-Mitarbeiter wurden in dem Verfahren als Zeugen geführt.

Laut einem Conti-Sprecher gibt es zwischen den beiden Durchsuchungen aber keine Verbindung.