Erklärung zum Kabinett: Schulze will bei Ökostrom-Reform mehr

BERLIN (dpa-AFX) - Zum geplanten Beschluss des Bundeskabinetts für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Erklärung vorgelegt, in der sie weitere Schritte fordert. Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dränge, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten könne, daher stimme sie dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu, heißt es in der Protokollerklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "In wesentlichen Punkten sehe ich indes noch weitergehenden Handlungsbedarf." Mit der geplanten Anhebung des Klimaschutzziels der EU seien "auch die Ausbauziele für erneuerbare Energien in Deutschland nochmals deutlich anzuheben."

Bisher ist das Ziel in Deutschland ein Ökostrom-Anteil von 65 Prozent bis zum Jahr 2030, um diesen zu erreichen, wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun reformiert. Es stand am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. In ihrer Erklärung forderte Schulze unter anderem auch, erneuerbare Energien müssen im Gebäudebereich stärker zum Einsatz kommen, weswegen es seine "angemessene Nutzungspflicht für Solaranlagen zur Stromerzeugung" brauche.