Yahoo Finanzen Das sind die Ergebnisse der CDU-Landesparteitage
In vier Bundesländern hält die CDU an diesem Samstag Parteitage. Große Überraschungen bleiben zwar aus – doch einzelne Personalentscheidungen haben Signalwirkung.
Gleich mehrere CDU-Landesverbände stellen am Samstag die politischen Weichen für anstehende Wahlen und den Umgang mit der Großen Koalition in Berlin. Auch Personalentscheidungen fallen. Mit Spannung wurde vor allem das Ergebnis aus Rheinland-Pfalz erwartet, wo sich letztlich Fraktionschef Christian Baldauf durchsetzte. Er führt die Partei somit als Spitzenkandidat in den anstehenden Wahlkampf im Jahr 2021. Auch im Saarland, in Sachsen und Brandenburg wurde das Spitzenpersonal jeweils mit hoher Zustimmung im Amt bestätigt.
Die einzelnen Ergebnisse im Überblick:
Rheinland-Pfalz: Der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Christian Baldauf ist Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2021. 80,25 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße für den 52-Jährigen. Sein Herausforderer, der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises Marlon Bröhr (45), kam nur auf 79 der Stimmen, Baldauf auf 321 Stimmen.
Vor der Wahl des Spitzenkandidaten hatten die Delegierten einen Antrag des CDU-Gemeindeverbands Kirchberg nach einem Mitgliederentscheid mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Verband stammt aus Bröhrs Landkreis.
Saarland: Die saarländische CDU hat ihren Parteivorsitzenden Tobias Hans mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Tholey-Theley stimmten am Samstag 98,4 Prozent der Delegierten für den 41-Jährigen, der die CDU Saar seit gut einem Jahr führt. „Ich bin überwältigt und bedanke mich“, sagte Hans unter minutenlangem Beifall. Hans bekam 305 Ja-Stimmen bei insgesamt 310 Delegierten.
Mitte Oktober 2018 hatte er 95,5 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen. Der Ministerpräsident war damals in Neunkirchen zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt worden, die CDU-Bundesvorsitzende wurde.
Sachsen: Die sächsische Union hat ihren Parteichef Michael Kretschmer im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Markneukirchen (Vogtland) erhielt der 44 Jahre alte Ministerpräsident am Samstag bei seiner ersten Wiederwahl als Parteivorsitzender 95,5 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren war er mit 90 Prozent Nachfolger von Stanislaw Tillich geworden.
Danach führte Kretschmer die Christdemokraten im Freistaat in einer schwierigen Phase zum Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September dieses Jahres. Auf dem Parteitag äußerte er sich zuversichtlich, dass die derzeitigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zum Erfolg führen.
Brandenburg: Der bisherige Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen ist neuer Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Der 60 Jahre alte designierte Innenminister der geplanten Kenia-Koalition mit SPD und Grünen erhielt am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Schönefeld (Kreis Dahme-Spreewald) 155 Ja-Stimmen, 60 Delegierte stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Stübgen leitete die Partei seit dem Rücktritt von Ingo Senftleben infolge eines internen Machtkampfes im September bereits kommissarisch.
Stübgen ist der 13. Landeschef der CDU Brandenburg. Er ging vor seiner Wahl auf Kritik ein und warb für die geplante Koalition: „Es ist für uns und für die Menschen im Land Brandenburg der bessere Weg, wenn wir jetzt endlich wieder mitregieren.“
