Erfolg für Spaniens Linksregierung: Senat billigt Etat für 2021

MADRID (dpa-AFX) - Wichtiger Erfolg für die linke Minderheitsregierung Spaniens: Der Staatshaushalt für 2021 ist endgültig gebilligt. Der Senat verabschiedete die Finanzpläne von Ministerpräsident Pedro Sánchez am späten Dienstagabend in Madrid mit 145 zu 118 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Etat tritt am 1. Januar in Kraft.

Spanien habe nun den "sozialsten Haushalt der Geschichte, um die schlimmste Krise der vergangenen hundert Jahre zu überwinden", schrieb Sánchez auf Twitter. Die Verabschiedung des Etats gilt als Garant für das Überleben der Koalition der Sozialisten von Sánchez und des linken Bündnisses Unidas Podemos. Die erste Koalitionsregierung der spanischen Geschichte amtiert seit Anfang 2020.

Drei Jahre lang wurde Spanien mit einem Etat regiert, den 2017 noch die konservative Regierung des später per Misstrauensvotums gestürzten Mariano Rajoy verabschiedet hatte. Die rechte Opposition wirft Sánchez vor, er habe für die Stimmen von separatistischen Regionalparteien Kataloniens und des Baskenlandes zu große Konzessionen gemacht. Er gefährde damit die Einheit Spaniens.

Zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen von Corona setzt Madrid auf höhere Steuern für Reiche und auf mehr Geld für soziale Aufgaben. Mit 239 Milliarden Euro sollen die Sozialausgaben einen Rekordwert erreichen. Die Mittel für den Gesundheitssektor werden um gut 75 Prozent auf 3,14 Milliarden erhöht. Als Einnahmen sind im Haushalt 2021 auch 27 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Hilfen in der Corona-Krise eingeplant. Aus dem EU-Topf soll das von Corona stark gebeutelte Land in den nächsten Jahren insgesamt 140 Milliarden erhalten, die Hälfte davon als direkte Zuschüsse.