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Erdogans "Zahlentricks": Wie der türkische Präsident Kredite an die Bevölkerung als Corona-Hilfen verkauft

Der türkische Präsident nach dem Konferenz mit seinen Ministern in Ankara im Präsidenten-Palast
Der türkische Präsident nach dem Konferenz mit seinen Ministern in Ankara im Präsidenten-Palast

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte am Montagabend nach einer Konferenz mit seinen Ministern der islamisch-konservativen Partei AKP verkündet, dass die Regierung in Ankara während der Corona-Pandemie 661 Milliarden türkische Lira an Hilfeleistungen für betroffene Menschen ausgezahlt habe.

Wie aber jetzt aus einem Quartalsbericht des Finanzministeriums „über die öffentlichen Finanzen“ bekannt wurde, handelt es sich dabei nicht um wirkliche Auszahlungen, sondern zum größten Teil um Kredite. Andere Kredite bekommen von der Regierung einen Zahlungsaufschub zugestanden.

Keine Hilfen, sondern Kredite und Ratenpausen

Die aktuelle wirtschaftliche Lage macht der Bevölkerung zu schaffen, die immer mehr Kredite aufnehmen muss, um ihren Lebensunterhalt zahlen zu können. Um das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung zu besänftigen, verteilt Erdoğan Kredite, die er dann als sogenannte Hilfen präsentiert.

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Wie es im Bericht steht, sollen demnach allein 524,3 Milliarden Lira an Krediten ausgegeben worden sein. Das entspricht 79,3 Prozent von der sogenannten „Erdogan-Hilfe“.

Erdoğan trickst mit Zahlenspielchen

Nur 9 Milliarden türkische Lira sollen direkt als Hilfen an die Bevölkerung und Kleinunternehmer verteilt worden sein, wie aus dem Bericht des Ministeriums zu hervorgeht.

Ein Insider aus Ankara sagte zu Business Insider, dass die Regierung in Ankara dafür bekannt sei, ihre Wähler mit rhetorischen Zahlenspielen zu täuschen und die Lage schönzureden. „Die Regierung versucht immer mehr mit politischen Erklärungen von der aktuell miserablen wirtschaftlichen Lage abzulenken. Das sind Zahlentricks. Die Realität ist, dass das keine Hilfe ist, sondern aufgrund falscher Finanzpolitik die Menschen weiter in einen Schuldensumpf treibt. Die türkischen Menschen brauchen dringend finanzielle Hilfe.“

Wenn die Regierung in Ankara keine Maßnahmen ergreift und die Türken sich weiterhin verschulden, wird es bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel für die Erdogan-Regierung geben, so der Insider weiter.

Anstieg der Inflation ist in den Märkten stark zu spüren

Der Anstieg der Inflationsrate ließ sich weiterhin nicht aufhalten und liegt mittlerweile bei 14,97 Prozent - der höchste Wert seit Ende 2019. Zum Vergleich: In der Eurozone lag die Rate Anfang des Jahres bei 1 Prozent. Der hohe Preisauftrieb macht sich besonders bei Lebensmitteln bemerkbar, deren Preise in den letzten Monaten exorbitant in die Höhe geschossen sind. Das belegen Zahlen des Verbraucherpreisindex, der vom türkischen Statistikamt (TÜIK) herausgegeben wird. Insbesondere Gemüse, Obst, Eier, Öl oder Milch sind teurerer geworden.

Neues Rekordtief für die Lira

Auch die türkische Lira ist am späten Dienstagabend gegenüber dem US-Dollar auf ein weiteres Rekordtief gefallen. Am Ende mussten für einen Dollar 8,7744 Lira bezahlt werden - so viel wie noch nie. Beobachter sahen als Grund erneute Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach Zinssenkungen durch die Zentralbank des Landes.

Erdoğan hatte in einem Fernsehinterview am Dienstag gesagt, dass er mit dem Notenbankchef gesprochen habe und dass Zinssenkungen ein Muss seien.