Erdogans neuer Finanzminister stemmt sich gegen das Misstrauen der Märkte

Mit schwungvollen Ankündigungen will der neue türkische Finanz- und Schatzminister Berat Albayrak das Vertrauen der Märkte wiederherstellen. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Inflation so schnell wie möglich auf einen einstelligen Wert und dann auf unser Ziel zu reduzieren“, erklärte Albayrak am Donnerstagvormittag in Ankara.

Damit versucht der neue Superminister für die wirtschaftliche Entwicklung Befürchtungen entgegenzutreten, dass der türkischen Führung die Attraktivität des Landes an den Finanzmärkten egal sei. Offenbar mit Erfolg: Nach Albayraks Ankündigung notierte die türkische Währung bei 4,81 Lira pro Dollar – und damit rund 2,6 Prozent fester als am Vortag.

Erst in der Nacht zu Donnerstag hatte Präsident Erdogan, dessen Schwiegersohn Albayrak ist, neue Zinsspekulationen losgetreten und die türkische Währung im Vergleich zum Dollar auf ein historisches Tief von 4,98 Dollar gedrückt.

Anfang der Woche hatte sich Erdogan per Dekret eine stärkere Kontrolle über die Zentralbank gesichert. „Wir haben viele Instrumente. Ich denke, wir werden die Zinsen in nächster Zeit fallen sehen“, zitierte ihn die Zeitung „Hürriyet“.

Albayrak müht sich nun, den Eindruck der Einflussnahme auf die Notenbank zu vermeiden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Entscheidungsmechanismen Gegenstand von Spekulationen sind“, erwiderte der 40-jährige Betriebswirt.

Albayrak war am Montagabend von Präsident Erdogan zum Finanzminister ernannt worden, nachdem Erdogan selbst Ende Juni erneut zum Präsidenten gewählt worden war.

Er vereint nun ausgedehnte Befugnisse und kann in wichtigen Fragen am Parlament vorbeiregieren. Kurz nach seinem Amtseid verfügte er zum Beispiel, dass in Zukunft ausschließlich er selbst die Spitze der Zentralbank ernennen wird.

„Insgesamt betrachtet deutet alles darauf hin, dass Erdogan seinen direkten Einfluss auf politische Schlüsselbereiche sofort erhöhen wird, ohne sich dabei groß von Experten beraten zu lassen,“ schrieben die Analysten der Commerzbank in einer Studie.

Vor allem hatte Investoren die Tatsache verschreckt, dass der marktfreundliche Ex-Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek nicht mehr der Regierung angehören wird. So deuten viele Indikatoren derzeit an, dass die Türkei für Investoren immer unbeliebter wird.

Der Zins für Staatsanleihen ist von 11,58 Prozent im März auf inzwischen fast 17 Prozent gestiegen. Der Preis für Kreditausfallversicherungen ist angestiegen – das bedeutet, Marktteilnehmer fürchten häufiger Zahlungsausfälle.

Ratingagenturen bescheinigen der Türkei zudem eine immer schlechtere Solvenz. Auch der Wechselkurs zum Dollar ist seit Jahresbeginn 20 Prozent gesunken, seit 2010 rund 70 Prozent. Zudem ist die Inflation zuletzt auf 15 Prozent angestiegen. Zum Vergleich: In der Euro-Zone liegt das Inflationsziel bei zwei Prozent.

Schuld daran sind kreditfinanzierte Konjunkturprogramme, mit denen die türkische Wirtschaft nach einer Terrorserie sowie einem Putschversuch aufgepäppelt werden musste. Mit Erfolg: Die Wirtschaft wuchs im Jahr 2017 um 7,5 Prozent – so stark wie in keinem anderen Land der Welt.

Doch markige Ankündigungen Erdogans, sich im Falle eines Wahlsiegs die Zentralbank unter den Nagel reißen zu wollen, um die seiner Meinung nach schädliche Zinspolitik nach seinen Vorstellungen anzupassen, warfen Fragen auf, wie nachhaltig dieser Boom sein könnte.

Auch die Ratingagentur Moody’s zeigte sich wenig erfreut über die Ernennung eines Familienangehörigen zum wichtigsten Minister. Das werfe Fragen auf, was die Unabhängigkeit der Zentralbank angehe, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. „Für die Herausforderungen der strauchelnden türkischen Wirtschaft ist es negativ, wenn Fragen über die Unabhängigkeit der Zentralbank aufgeworfen werden.“

Dagegen stemmt sich nun Albayrak: Einzig die Zentralbank sei verantwortlich, Preisstabilität herzustellen und eine effektive Geldpolitik zu betreiben, stellte der neue Minister klar.

Er betonte: Die Zentralbank solle diejenigen Schritte einleiten, die aus wirtschaftlicher Sicht nötig seien. Albayrak wird daran gemessen werden, ob er dieses Ziel durchsetzen kann – vor allem bei seinem Schwiegervater, Präsident Erdogan.