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Warum Erdogan von einer weiteren Amtszeit Trumps profitieren würde

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Dem türkischen Staatschef käme ein Sieg des amtierenden US-Präsidenten sehr gelegen: Denn dadurch könnte er seine Macht weiter ausbauen.

Die Türkei würde von einer zweiten Amtszeit Donald Trumps profitieren. Foto: dpa
Die Türkei würde von einer zweiten Amtszeit Donald Trumps profitieren. Foto: dpa

Donald Trump ist ein schwieriger US-Präsident: Er hat das westliche Bündnis durcheinandergebracht und alleine mit seiner Rhetorik viel verbrannte Erde hinterlassen. Doch im Falle eines Wahlsiegs Trumps dürfte sich sein Amtskollege aus Ankara freuen: Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gleicht eine Wiederwahl einem politischen Freifahrtschein.

Zwar waren auch die Beziehungen zwischen den beiden Landesführern nicht immer harmonisch. So drohte Trump im Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor im Jahr 2018, die türkische Wirtschaft „zu vernichten“. Kurze Zeit später verlor die türkische Lira tatsächlich gegenüber dem US-Dollar so viel Wert wie nie zuvor.

Doch trotz der Konflikte in der Vergangenheit betonen beide Staatschefs, dass sie einander mögen. Das mag am politischen Charakter der beiden liegen. Ein wichtiger Grund für Erdogans Zuneigung ist aber auch, dass Trumps Politik dem türkischen Präsidenten häufig sehr gelegen kam. Im Falle einer zweiten Amtszeit Trumps dürfte Erdogan politisch profitieren.

Trumps Rückzug ist Erdogans Vormarsch

Das ist zum Beispiel beim Abzug der USA aus dem Nahen Osten der Fall, den Trump eingeleitet hatte. Für den amtierenden US-Präsidenten waren die Einsätze teuer und unnötig. Die türkische Regierung wiederum will ihren eigenen Einfluss vergrößern und kann also das Vakuum füllen, das Trump in der Region hinterlassen hat.

In der Politik, aber auch beim Militär hat der türkische Präsident bei diesem Thema viele Verbündete. Die Nato-Mitgliedschaft ist für Erdogan bei diesem Thema zweitrangig – so wie für Trump.

Das zeigt sich bei diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Türkei. Im östlichen Mittelmeer sucht die Türkei in Gebieten nach Erdgas, die jeweils Griechenland und Zypern für sich beanspruchen. Aus Washington gab es zwar mahnende Worte, mehr jedoch nicht.

In Libyen hat die Türkei auf eigene Kosten Militär entsandt, um der von den Vereinten Nationen (UN) gestützten Regierung zu helfen. Dem US-Präsidenten dürfte das sogar gefallen haben: Nach einem halb verkorksten Militäreinsatz der USA in dem Land im Jahr 2014 wäre ein Einsatz amerikanischer Soldaten gegen russische Söldner politisch kaum umsetzbar gewesen“.

Auch beim derzeitigen Konflikt im Kaukasus wollen sich die Amerikaner derzeit lieber heraushalten. Die Türkei unterstützt Aserbaidschan – und muss derzeit höchstens ein Eingreifen Russlands in den Konflikt fürchten.

„Ein Gefallen für einen ausländischen Machthaber“

Wie gut sich die beiden Präsidenten verstehen, wird auch im Fall des Halkbank-Skandals deutlich. Der staatlichen türkischen Bank wird vorgeworfen, entgegen geltender US-Sanktionsgesetze Geld in den Iran geschleust zu haben. Trump aktivierte daraufhin Sanktionen gegen den Iran.

Als Berichte über mutmaßliche Verbindungen in die türkische Staatsspitze veröffentlicht wurden, soll Erdogan auf Trump eingewirkt haben, wie die „New York Times“ in einer ausführlichen Dokumentation über den Halkbank-Fall berichtete. Die Ermittlungen mündeten jedoch in einen Vergleichsvorschlag.

Als die Türkei vor anderthalb Jahren in Syrien einmarschierte, wurden die Ermittlungen wiederaufgenommen – allerdings nur gegen die Bank, nicht gegen Privatpersonen. Mögliche Verbindungsleute zwischen den Halkbank-Aktivitäten und der türkischen Regierung blieben damit unangetastet.

„Trump würde sich in den regulären Regierungsprozess einmischen, um etwas für einen ausländischen Machthaber zu tun“, erklärte Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton die Ambitionen des US-Präsidenten.

Biden ist in Ankara unten durch

Erdogan dürfte ein Wahlsieg Trumps aber auch deshalb gelegen sein, weil das Verhältnis zu Joe Biden, dem Kandidaten der Demokraten, angespannt ist. Bereits bevor Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, hatten türkische Offizielle Kontakt zur US-Administration aufgenommen. Vizepräsident unter Barack Obama war zu diesem Zeitpunkt Biden. Er soll einem Gefallen an Ankara in der Halkbank-Angelegenheit damals eine klare Absage erteilt haben.

Auch bei einem Auslieferungsgesuch der Türkei an die USA gab es damals eine Absage von Obama und Biden aus Washington. Dabei ging es um den mutmaßlichen Rädelsführer eines Putschversuchs in der Türkei im Jahr 2016.

Deutlich wurden die Vorbehalte türkischer Regierungsmitglieder gegen Biden im Mai dieses Jahres. Im Frühjahr machte eine Aussage Bidens die Runde, die er während eines Interviews mit der New York Times getätigt hatte. Das Gespräch war zu dem Zeitpunkt bereits sechs Monate alt, erhitzte aber dennoch die Gemüter.

Auf die Frage, wie er im Falle eines Wahlgewinns die Beziehungen zum Nato-Partner Türkei gestalten würden, antwortete Biden: „Ich bin immer noch der Ansicht, dass wir mit größerem Engagement (…) die noch existierenden Elemente der türkischen Führung unterstützen und ermutigen können, den Kampf aufzunehmen und Erdogan zu besiegen. Nicht durch einen Putsch, nein, sondern durch Wahlen.“

Wer mit „noch existierenden Elementen in der türkischen Führung“ gemeint war, ist unklar, doch in Ankara wurde diese Aussage als Kampfansage verstanden, dass sich die USA stärker in die politischen Verhältnisse der Türkei einmischen wollen. „Erdogan muss einen Preis bezahlen“, sagte Biden ebenfalls in dem Interview.

Erdogans Berater Ibrahim Kalin reagierte seinerzeit empört – und machte klar, was die türkische Regierung von Biden als möglichen Präsidenten hält. „Die Tage, in denen die Türkei herumkommandiert werden konnte, sind vorbei. Aber wenn Sie denken, Sie können es, seien Sie unser Gast. Sie zahlen den Preis.“