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Erdogan droht Europa

Die Türkei wird einem Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan zufolge Flüchtlinge nach Europa schicken, wenn die geplante Visafreiheit am EU-Parlament scheitern sollte. Mit Blick auf die EU-Parlamentarier schrieb Erdogans Berater Burhan Kuzu am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. 'Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.'

Wie am Dienstag bekannt geworden war, will das EU-Parlament einen harten Kurs in der Visafrage verfolgen. Die Abgeordneten werden sich erst dann mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Visaliberalisierung befassen, wenn Ankara die dafür vereinbarten 72 Bedingungen erfüllt hat. Darauf hatten sich die Chefs der Fraktionen in der europäischen Volksvertretung geeinigt.

Die zugesagte Visafreiheit für türkische Reisende im Schengen-Raum ist Bestandteil des türkisch-europäischen Flüchtlingsabkommens vom März. Damals hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu - der inzwischen seinen Rücktritt angekündigt hat - zugesagt, alle Bedingungen für die Visafreiheit bis Juni zu erfüllen. Dagegen kritisierte Erdogan am Dienstag, die EU habe die Visafreiheit an neue Bedingungen wie die Reform der türkischen Anti-Terrorgesetze geknüpft. Eine solche Reform lehnt Erdogan ab.

Auch der türkische Europaminister sprach sich gegen eine Änderung der Terrorgesetzgebung aus. Das Anti-Terror-Gesetz in der Türkei entspreche ohnehin schon den EU-Standards, eine Änderung sei damit nicht nötig und auch nicht akzeptabel, sagte Volkan Bozkir am Mittwoch dem Sender NTV in Straßburg. Zudem sei eine Änderung der Terrorgesetze nicht Teil der Vereinbarung über die Visaliberalisierung gewesen.

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Der Juni-Termin sei lediglich ein Versuch der EU, die Visafreiheit insgesamt zu Fall zu bringen, sagte Erdogan. Er wolle deshalb, dass sich die EU an den vorher zugesagten Termin im Oktober halte. 'Wenn es funktioniert, dann funktioniert es, sonst gehen wir unseren Weg (Sao Paolo: R2:WEGE3S.SA - Nachrichten) weiter', sagte er in Ankara.

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei hat die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge drastisch reduziert. Nach Uno-Angaben liegt die Zahl der pro Tag (Other OTC: TAGOF - Nachrichten) in Griechenland ankommenden Menschen derzeit bei 61, nach 115 im April und fast 900 im März. Im vergangenen Sommer setzten zeitweise jeden Tag mehrere tausend Menschen von der Türkei auf eine der griechischen Ägäis-Inseln über.

Deutsche Politiker verschärfen ihren Ton

Auch in Deutschland verschärfen Politiker den Ton. 'Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht. Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins Leere', sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem Handelsblatt.

Bullmann wies darauf hin, dass 'eine ganze Handvoll' der 72 Bedingungen bisher nicht erfüllt seien. Es handle sich dabei aber um die Wesentlichen. 'Den Datenschutz und das sogenannte Anti-Terror-Paket, das auf Minderheiten in der Türkei abzielt, haben Erdogans Leute bisher nicht angefasst', sagte der SPD-Politiker.

Scharfe Kritik an Erdogan äußerte auch der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Michael Theurer. 'Die Erpressungsversuche Erdogans werfen ein Schlaglicht auf seine Geringschätzung der parlamentarischen Demokratie', sagte Theurer dem Handelsblatt.

Er verlangte, dass das Europaparlament von seiner Gesetzgebungskompetenz und seiner rechtsstaatlichen Wächterfunktion 'vollen Gebrauch' mache und dabei europäische Standards umsetze. 'Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist zwar nötig, darf aber nicht zur Selbstaufgabe führen. Selbstbewusstes Vorgehen der Europäer ist sinnvoll und notwendig', betonte der FDP-Politiker.

Theurer ging auch mit der EU insgesamt hart ins Gericht. 'Dass der EU-Gipfel sich überhaupt abhängig gemacht hat von der Türkei, liegt daran, dass die Staats- und Regierungschefs sich immer noch nicht durchringen können, den Aufbau einer gemeinsamer Grenzschutzpolizei, einer gemeinsamen Armee und einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik auf den Weg zu bringen', sagte er. 'Hier zeigt sich wieder einmal: Die Krise Europas ist das Versagen der Nationalstaaten.'

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