Erdogan und AKP führen nach ersten Teilergebnissen

Nach einer teilweisen Auszählung der Stimmen in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan einem Bericht zufolge bei der Präsidentenwahl deutlich in Führung. Der staatlichen Agentur Anadolu zufolge kam er nach einer Auszählung von 32 Prozent der Wahlurnen auf 57,7 Prozent. Der Herausforderer Muharrem Ince liege mit 27,8 Prozent auf dem zweiten Platz.

Bei der Parlamentswahl komme die Allianz von Erdogans AKP und einer nationalistischen Partei nach Auszählung von 13 Prozent der Wahlurnen auf 64 Prozent. Die oppositionelle Nationsallianz aus Säkularen, Nationalisten und einer kleinen islamisch orientierten Partei habe 26,2 Prozent der Stimmen erhalten. Die prokurdische HDP liege mit 7,6 Prozent unter der Zehn-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament.

Die Wahlen markieren den Beginn eines neuen Präsidialsystems mit deutlich mehr Befugnissen für den Staatschef. Über das neue System hatten die Türken im vergangen Jahr in einem umstrittenen Referendum abgestimmt.

Erdogan sagte nach seiner Stimmabgabe: „Mit dem Präsidialsystem hat die Türkei die Latte hoch gelegt für Bemühungen, das Niveau der gegenwärtigen Zivilisation zu übertreffen.“ Er war 2003 Ministerpräsident und 2014 Präsident geworden und kandidierte für eine neue fünfjährige Amtszeit.

Kandidaten der erstarkten Opposition hatten angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs die Türkei zu einer parlamentarischen Demokratie mit einer starken Gewaltenteilung zurückzuführen. Sie wollen einer „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans entgegentreten.

Ince von der säkularen CHP rief dazu auf, mögliche Wahlfälschung wachsam zu verhindern. Wahlhelfer sollten ihre Plätze nach Schließung der Wahllokale nicht verlassen, ohne die Auszählungsergebnisse unterschrieben zu haben, sagte er und rief die Bevölkerung auf, zu den Wahlkomitees ihrer Bezirke zu gehen und sie zu beobachten. Durch mögliche Manipulation der Nachrichten solle sie sich nicht demoralisieren zu lassen.

In den kurdischen Gebieten wurden Tausende von Wahllokale von den Behörden unter Verweise auf die Sicherheit verlegt beziehungsweise zusammengelegt. Etwa 144 000 Wähler waren davon betroffen. Viele mussten Kontrollpunkte des Militärs passieren, um Wahllokale zu erreichen.

Nach Berichten über Unregelmäßigkeiten in Wahllokalen im Südosten der Türkei ergriffen die Behörden laut Wahlkommission „notwendige Initiativen“. In sozialen Netzwerken waren Videos veröffentlicht worden, auf denen offenbar zu sehen war, dass Personen in Suruc mehrere Stimmzettel in eine Wahlurne warfen. Der Hohe Wahlausschuss teilte mit, Verwaltungs- und strafrechtliche Verfahren seien eingeleitet worden. Zuvor hatte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu gesagt, in manchen Regionen im Osten und Südosten habe es Beschwerden über Unregelmäßigkeiten gegeben.

Dort wurden laut Anadolu auch Ermittlungen gegen drei Deutsche, vier Italiener und drei Franzosen eingeleitet, die sich als Wahlbeobachter ausgegeben hätten, obwohl sie nicht offiziell akkreditiert gewesen seien. Die Kommunistische Partei Frankreichs teilte mit, ihre dreiköpfige Wahlbeobachtungs-Delegation sei festgenommen und später wieder freigelassen worden.

Die Kandidatin Meral Aksener von der nationalistischen Partei Iyi (Gute Partei) sagte: „Ich hoffe, diese Wahlen sind nützlich und spiegeln wirklich den freien Willen der Wähler wider.“

Wenn bei der Präsidentenwahl kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, könnte es am 8. Juli eine Stichwahl geben. Erdogan hatte die Wahlen um mehr als ein Jahr vorgezogen. Als Grund nannten Analysten, dass die Wirtschaftsentwicklung sich verschlechtern könnte.