Entwurf: Grüne wollen Einnahmen aus CO2-Preis an Bürger zurückgeben

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen nach einem Entwurf ihres Wahlprogramms die Einnahmen aus dem CO2-Preis an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist noch nicht final - inhaltlich dürfte sich allerdings in den großen Punkten nicht mehr viel ändern. Die Parteispitze will ihren Entwurf des Wahlprogramms an diesem Freitag präsentieren.

Seit dem Jahreswechsel gilt in Deutschland der neue CO2-Preis. Dazu müssen Unternehmen, die fossile Brennstoffe wie Erdölprodukte, Erdgas oder Kohle als Brennstoffe nutzen, Rechte zum Ausstoß erwerben. Das soll einen Anreiz zum Einsparen klimaschädlicher Gase setzen. Zum Einstieg liegt der Preis bei 25 Euro pro Tonne CO2, nach und nach steigt er. Die Zusatzkosten landen am Ende auch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Damit Klimaschutz sozial gerecht sei, wollen die Grünen dem Entwurf zufolge ein "Energiegeld" einführen, über das alle zusätzlichen CO2-Einnahmen an die Menschen zurückgezahlt werden sollten. Davon soll jeder profitieren, und zwar fair aufgeteilt pro Kopf. Weiter heißt es, auf diese Weise könne man mit Klimaschutz Geld verdienen, und es gebe einen sozialen Ausgleich. Auf diese Weise würden vor allem Geringverdiener und Familien entlastet und Menschen mit hohem Einkommen belastet. Zudem soll das "Energiegeld" nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden.