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Entwurf für Abschlusserklärung des G20-Treffens: Denkt China jetzt um?

Chinas Staatspräsident Xi Jinping trifft bei dem G20-Gipfel ein. Seine Aussagen wurden mit Spannung erwartet. - Copyright: picture alliance
Chinas Staatspräsident Xi Jinping trifft bei dem G20-Gipfel ein. Seine Aussagen wurden mit Spannung erwartet. - Copyright: picture alliance

Russlands Krieg gegen die Ukraine soll beim G20-Gipfel scharf verurteilt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Westen das bei den Verhandlungen über die gemeinsame Abschlusserklärung gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch. Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich beim G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali nach schwierigen Verhandlungen auf den Entwurf. Auch, weil Russlands Unterstützung aus China nachlässt.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, die Einigung sei ein Erfolg für sich. Der Gipfel sei einer der schwierigsten in der Geschichte der G20. Für Deutschland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht auf Bali und lässt sich von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Innerhalb der G20 gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zum Ukraine-Krieg.

Konkret wird in dem Entwurf aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste", heißt es in dem Entwurf. Zudem steht dort, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt und zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Wer die meisten G20-Mitglieder sind, wurde nicht aufgelistet.

Chinesische Kurskorrektur?

Auf Russlands Position wird vor allem mit einem Satz eingegangen: "Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage." Russland akzeptierte demnach auch, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird – und nicht, wie von Putin vorgegeben – als "militärische Spezialoperation".

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht mehr auf die volle Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Noch am Freitag hatten Diplomaten berichtet, dass Peking in den Vorgesprächen zum Gipfel felsenfest an der Seite Moskaus stehe und eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung damit erschwere.

Wenn dies stimmt, scheint die Unterstützung durch China in diesem Punkt nachzulassen. Als eine mögliche Erklärung gilt, dass die aufstrebende asiatische Macht wegen ihrer Exportabhängigkeit stark an einer positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung interessiert ist und auch kein Interesse daran haben dürfte, dass schlechte Beziehungen zu den USA und der EU die eigene Entwicklung hemmen.

Treffen zwischen Biden und Xi

Zeichen dafür könnte auch sein, dass sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag vor dem Beginn des G20-Gipfels rund drei Stunden lang intensiv austauschten. Es war das erste persönliche Gespräch seit Bidens Einzug ins Weiße Haus vor rund zwei Jahren. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten als eisig beschrieben worden.

Einen Erfolg bei den Verhandlungen über die Abschlusserklärung konnten die westlichen Industrienationen auch beim Thema Atomwaffen verbuchen. So stimmte Russland Diplomaten zufolge zu, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird.

Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt unter anderem die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Putin kündigte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Zudem sorgte Moskau mit Behauptungen für Unruhe, dass die Ukraine plane, zur Diskreditierung Russlands eine radioaktive Bombe zu zünden. Weil es dafür keinerlei Beweise gibt, wurde befürchtet, dass eigentlich Russland einen solchen Schritt in Erwägung ziehen könnte, um danach die Ukraine für die Tat verantwortlich zu machen.

Beim zweitägigen G20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten.

DPA/tlf