Entwurf für geändertes Infektionsschutzgesetz soll Montag kommen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorstellen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" an. "Das sagen wir morgen im Parlament natürlich und den Fraktionen als erstes", sagte Göring-Eckardt. Zu Details wollte sich die Grünen-Politikerin nicht äußern. Zur Frage, ob es eine bundesweite 2G-Regel, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, geben soll, sagte die Fraktionschefin, das lasse sich aus ihrer Sicht nicht rechtssicher bundesweit machen.

Der Bundestag will am Donnerstag in erster Lesung über ein neues Infektionsschutzgesetz beraten. Am 25. November läuft der Sonderstatus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus. Göring-Eckardt lehnte eine Verlängerung ab und betonte, notwendig sei eine Lösung, die ausreichend und auch rechtssicher sei. CSU-Chef Markus Söder entgegnete, was denn die jetzige Lage sei, wenn nicht eine pandemische. Der bayerische Ministerpräsident sprach sich für mehr 2G-Regeln aus und für 3G-Regeln am Arbeitsplatz. Letzteres bezeichnete auch Göring-Eckardt als richtig.