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Entwurf: CDU-Spitze will Preisdeckel für Strom- und Gas-Grundbedarf

BERLIN (dpa-AFX) - Die engste CDU-Spitze um Parteichef Friedrich Merz möchte die privaten Haushalte mit einem Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom und Gas entlasten. "Als Gas-Grundbedarf sollen 75 Prozent des Vorjahresverbrauches gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf des Leitantrags zur Energiepolitik für den Bundesparteitag am Freitag und Samstag. Das Papier war am Abend final abgestimmt und an die Mitglieder des Parteivorstands geschickt worden.

Der Vorstand soll den Leitantrag an diesem Donnerstagnachmittag bei einer vorbereitenden Sitzung beraten und beschließen. Der Antrag soll an diesem Freitag auf dem Parteitag in Hannover offiziell von den 1001 Delegierten beschlossen werden. Auch das Online-Medium "Business Insider" hatte über einen Entwurf berichtet.

Mit einem solchen Preisdeckel würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen überproportional entlastet, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf. Die von der Ampel-Regierung beschlossene Energiepauschale in Höhe von 300 Euro sei angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig, wird kritisiert. "Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1000-Euro-Energiepauschale unterstützt werden." Für die nächsten sechs Monate wird in dem Entwurf außerdem ein Kündigungsmoratorium für alle privaten Strom- und Gaslieferverträge verlangt.

Um das Energiesparen zu fördern, wird zudem die Einführung von "Energie-Bürgergutscheinen" für alle privaten Haushalte gefordert, die Energie sparen. "So könnte beispielsweise jede im Vergleich zu 2021 eingesparte Kilowattstunde Gas belohnt werden", heißt es in dem Papier. Zudem sollten Bürgerinnen und Bürger einen Handwerkergutschein in Höhe von 100 Euro erhalten, wenn sie ihre Heizungsanlagen noch in diesem Jahr auf Effizienz überprüfen lassen.