Entwicklungsminister: Kampf gegen Korruption international verstärken

BERLIN (dpa-AFX) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat einen international verstärkten Kampf gegen Korruption gefordert. "Nach wie vor ist Korruption das Haupthemmnis von Entwicklung. Der neue Korruptionsindex zeigt, dass es weltweit viel zu langsam bei der Korruptionsbekämpfung vorangeht", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Deswegen bleibe der Kampf gegen Korruption ein Schwerpunkt und Voraussetzung der Entwicklungszusammenarbeit.

"Wir unterstützen gezielt reformorientierte Länder, die ihre Kontrollbehörden und Rechnungshöfe stärken sowie eine moderne Steuerverwaltung aufbauen. Wenn eine Regierung nicht entschlossen gegen Korruption vorgeht, verringern wir unsere Zusammenarbeit", sagte der Minister.

Der Ansatz zeige Erfolge: Die Reformpartnerländer Ghana, Tunesien, Äthiopien und Elfenbeinküste hätte sich im Vergleich zum letzten Jahr weiter verbessern können und hätten ihre Reformen auch in der Corona-Krise weiter umgesetzt. "Der Korruptionsbericht zeigt auch, dass Covid-19 eine weltweite Korruptionskrise ausgelöst hat", warnte Müller.

"In vielen Ländern wurden die Pressefreiheit und die Arbeit der Zivilgesellschaft eingeschränkt, Wahlen verschoben und bürgerliche Freiheiten erheblich beschnitten", so der Minister weiter. Covid-19 sei längst zu einer "Polypandemie" geworden - einer Mehrfachkrise, unter der die ärmsten Menschen am meisten litten. "Deshalb gilt es jetzt die eingeleiteten internationalen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen und illegalen Finanzströmen konsequent umzusetzen."