Deutsche Märkte schließen in 8 Stunden 26 Minuten
  • DAX

    11.560,51
    -503,06 (-4,17%)
     
  • Euro Stoxx 50

    2.963,54
    -107,06 (-3,49%)
     
  • Dow Jones 30

    26.519,95
    -943,24 (-3,43%)
     
  • Gold

    1.882,20
    +3,00 (+0,16%)
     
  • EUR/USD

    1,1740
    -0,0010 (-0,08%)
     
  • BTC-EUR

    11.189,59
    -81,12 (-0,72%)
     
  • CMC Crypto 200

    259,98
    -12,71 (-4,66%)
     
  • Öl (Brent)

    37,19
    -0,20 (-0,53%)
     
  • MDAX

    25.884,13
    -720,65 (-2,71%)
     
  • TecDAX

    2.829,31
    -85,15 (-2,92%)
     
  • SDAX

    11.456,52
    -409,92 (-3,45%)
     
  • Nikkei 225

    23.331,94
    -86,57 (-0,37%)
     
  • FTSE 100

    5.582,80
    0,00 (0,00%)
     
  • CAC 40

    4.571,12
    0,00 (0,00%)
     
  • Nasdaq Compositive

    11.004,87
    -426,48 (-3,73%)
     

Entwarnung in Rom – Rechtsruck in Italien bleibt aus

·Lesedauer: 3 Min.

Bei den Wahlen scheitert Legachef Matteo Salvini zum zweiten Mal in diesem Jahr. Premier Giuseppe Conte kann mit größerer Stabilität weiter regieren.

Jede der beiden großen Regierungsparteien in Rom kann zufrieden sein. Die Sozialdemokraten der PD haben sich in der Toskana und in Apulien behauptet und können in beiden Regionen weiter regieren. Der gefürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben. Das Ergebnis war deutlicher als von allen Demoskopen vorhergesagt.

Der andere Koalitionspartner, die Bewegung Fünf Sterne, hat bei der Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit für ihr Projekt der Verkleinerung des Parlaments erzielt, auch wenn es viel Kritik am Fehlen weiterer nötiger Reformen des parlamentarischen Systems gab. Das macht wett, dass ihre Kandidaten bei den Regionalwahlen wenig zu melden hatten. Und selbst die Wahlbeteiligung war bei beiden Urnengängen besser als erwartet.

Der große Verlierer, schon zum zweiten Mal in diesem Jahr, ist Matteo Salvini. Seit der Legachef nicht mehr als Vizepremier und Innenminister in der Regierung ist – sein „Nein“ führte vor einem Jahr zum Aus für die Populisten-Regierung – verliert die Lega an Prozenten. Im Januar hatte Salvini es in der Emilia Romagna nicht geschafft, die Macht der PD zu brechen, jetzt scheiterte die Lega in der Toskana und in Apulien.

Dazu kommt für ihn persönlich, dass sein Parteikollege Luca Zaia in Venetien einen haushohen Sieg errungen hat. Schon seit seinem konzisen und besonnenen Vorgehen während der Pandemie gilt der Gouverneur des Veneto als kommender Politiker auf Landesebene. Es ist eine Frage der Zeit, wann er Salvini überholen und ihm den Lega-Vorsitz streitig machen wird.

Für den parteilosen Premier Giuseppe Conte, der sich aus dem Wahlkampf völlig rausgehalten hatte, ist das Ergebnis der Regionalwahl und des Referendums eine gute Nachricht. „Statt der Wahl der Angriffe war es die Wahl der Stabilität“, kommentierte am Abend der Chefredakteur des „Corriere della Sera“. Jetzt seien die Chancen höher, dass die Regierung die ganze Legislaturperiode bis 2023 im Amt bleiben kann.

Mit zwei zufriedenen Koalitionären ist es für den Premier jetzt einfacher, die Hauptaufgabe der Regierung im Herbst anzugehen: Er muss ein belastbares und präzises Reformprogramm vorlegen und nach Brüssel schicken, damit Italien Geld aus dem Wiederaufbaufonds der EU bekommt. Immerhin geht es um 209 Milliarden Euro, von denen ein Teil nicht zurückzuzahlen ist.

Conte muss nun als erstes die vielen Begehrlichkeiten abwehren, die in Rom bereits laut geäußert werden – jeder will sein Stück vom Kuchen, egal, was Brüssel an Vorgaben hat. Die Anfragen liegen bereits um ein Vielfaches über den 209 Milliarden. Da muss er hart bleiben. Die Notenbank hat bereits appelliert, dass die Ressourcen effizient eingesetzt werden. Und es gibt eine weitere Gefahr für das verschuldete Land: „Italien darf nicht der Versuchung erliegen, die laufenden Ausgaben zu erhöhen“, sagt der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Die nächste Klippe für die Koalition allerdings zeichnete sich schon am Wahlabend ab: Die PD wird nun nach ihrem Sieg entschiedener darauf drängen, dass Italien endlich einen Antrag auf ESM-Gelder stellt - immerhin geht es um 37 Milliarden Euro. Die Bewegung Fünf Sterne blockiert das seit langem. Ab jetzt ist die Wahrscheinlichkeit deutlich größer, dass Conte ein Machtwort spricht.