Entscheidung aus Karlsruhe: Sind die Bettensteuern verfassungswidrig?

KARLSRUHE (dpa-AFX) - In etlichen deutschen Städten zahlen Reisende auf Übernachtungen eine kommunale Extra-Abgabe - die Bettensteuer. Sie sorgt seit Jahren für Streit, aber ist sie auch verfassungswidrig? Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht über Klagen von Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg entschieden. Der Beschluss wird an diesem Dienstag (9.30 Uhr) veröffentlicht. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)

Offiziell heißen die Bettensteuern zum Beispiel Kultur- oder Tourismusförderabgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungssteuer. Das Grundprinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht. In Hamburg ist die Höhe nach dem Übernachtungspreis gestaffelt.

Hintergrund ist, dass Hotels vor einiger Zeit bei der Umsatzsteuer entlastet wurden. Anfang 2010 sank der Steuersatz von 19 auf 7 Prozent. Die Bettensteuern sind eine Reaktion der klammen Kommunen. "Beruflich zwingende" Übernachtungen sind seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 von der Steuer ausgenommen, die damit in erster Linie Touristen trifft. Die Unterkünfte haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und abzuführen.

Die Branche sieht sich durch den Aufwand benachteiligt. Vom Tourismus profitiere beispielsweise auch der Einzelhandel, kritisiert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der die klagenden Hoteliers unterstützt. Nach der aktuellsten Dehoga-Übersicht hatten Anfang 2019 insgesamt 30 Kommunen eine Bettensteuer.

Aus rechtlicher Sicht geht es in Karlsruhe unter anderem um die Frage, wie ähnlich die kommunale Abgabe der Umsatzsteuer ist. Denn laut Grundgesetz dürfen örtliche Aufwandsteuern nur kassiert werden, "solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind". Auch der Umstand, dass nicht alle Gäste gleichermaßen von der Bettensteuer betroffen sind, könnte eine Rolle spielen. Die Gerichte bisher hatten die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe, die Citytax in Bremen und Bremerhaven und die Freiburger Übernachtungssteuer für verfassungsgemäß gehalten.