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Entscheidung über Griechenland-Hilfen weiter offen

Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung der Euro-Gruppe über die weiteren Hilfen für Griechenland ist weiter offen. Die Bundesregierung arbeite daran, dass auf einem Treffen der Finanzminister der Euro-Länder am Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie gefunden werden könne, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin.

Eine abschließende Einigung könne es schon "aus verfahrenstechnischen Gründen" nicht geben. Zuvor müsste unter anderem der Bundestag eingebunden werden.

Eine endgültige Entscheidung über die Hilfen werde dann auf einem weiteren Treffen der Finanzminister beschlossen. Dafür gebe es noch keinen Termin. Die Sprecherin konnte auch keine Angaben darüber machen, ob der für eine Einigung erforderliche Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bereits vollständig vorliegt. Ein weiterer Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger für Griechenland sei "nach wie vor nicht vorstellbar", sagte die Sprecherin mit Blick auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, der einen solchen Schritt nach Abschluss der Reformen in Griechenland ins Gespräch gebracht hatte.

Schäuble hatte am Wochenende eine baldige Einigung der internationalen Geldgeber über den Sparaufschub für Griechenland in Aussicht gestellt. An dem Problem werde mit Hochdruck gearbeitet, bis Dienstag müsse eine Einigung gefunden werden, hatte Schäuble am Sonntagabend in der ARD gesagt. "Ich glaube auch, dass wir das schaffen", fügte der CDU-Politiker hinzu.

CDU hält Aufschub für erforderlich

Die CDU würdigte unterdessen die Bemühungen Athens um Reformen. Griechenland unternehme erhebliche Anstrengungen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin nach einer Sitzung von Präsidium und Vorstand. Die CDU sei bereit, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, der Solidarität mit Eigenverantwortung verknüpfe. Dazu gehöre auch ein zeitlicher Aufschub, was die Ziele der beschlossenen Maßnahmen betreffe. Einen Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger lehnt die CDU-Spitze wie auch Schäuble ab. Neben rechtlichen Bedenken wäre dies auch ein falsches Signal an Länder, die sich bemühen, ihre Verschuldung durch Eigenanstrengungen in europäische Solidarität in den Griff zu bekommen.

dapd

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