„Wer sich nicht entscheiden kann, soll zur Not ungültig abstimmen“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat seinem CDU-Kollegen Peter Altmaier widersprochen und alle Bürger aufgerufen, am kommenden Sonntag auf jeden Fall zur Bundestagswahl zu gehen. „Nein, jeder sollte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und zur Wahl gehen“, sagte de Maizière auf die Frage, ob es besser sei, gar nicht zur Wahl zu gehen statt AfD zu wählen. Dies hatte Kanzleramtschef Altmaier am Dienstag so gesagt.

„Ich hoffe, dass die AfD nicht viel gewählt wird. Hingehen muss man auf jeden Fall“, fügte Innenminister de Maizière im Video-Interview der „Bild“-Zeitung am Mittwoch hinzu. „Wenn man sich gar nicht entscheiden kann, soll man zur Not ungültig abstimmen.“ Es gebe „in Wahrheit keine Ausrede, nicht zur Wahl zu gehen“.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte die Äußerungen Altmaiers. „Die AfD ist nationalistisch und fremdenfeindlich. Ihr Programm verstößt gegen unser Grundgesetz“, sagte Maas den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Wer das verhindern will, der darf gerade nicht der Wahl fernbleiben. Unsere Demokratie lebt davon, dass sich möglichst viele Menschen an Wahlen beteiligen.“

Tags zuvor hatte Kanzleramtschef Altmaier unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich“, antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der CDU-Politiker.

Altmaiers Nichtwahl-Aufruf ist indes mit dem Grundgesetz vereinbar. „Nach dem Grundgesetz und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Mitglieder der Bundesregierung sich als Parteipolitiker auch im Wahlkampf äußern, wenn sie keine Ressourcen aus ihrem Amt in Anspruch nehmen, die zu einem Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien führen würden“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem Handelsblatt.

In dem Video-Interview mit der „Bild“-Zeitung habe der Kanzleramtsminister „keine Amtsressourcen eingesetzt und sich damit an die Grenzen der Verfassung gehalten“. Der Inhalt seiner Meinungsäußerung stehe ihm daher nach seiner politischen Überzeugung frei. „Die AfD kann im Meinungskampf der politischen Parteien nach ihrer Überzeugung darauf reagieren“, so Wieland.

Kritisch sieht der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer den Vorstoß Altmaiers. „In unserer Demokratie ist das Volk der Souverän und nicht Herr Altmaier“, sagte Niedermayer dem Handelsblatt. „Die Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger.“ Zur Nichtwahl aufzurufen, sei daher „sehr seltsam“. Im Übrigen glaube er, so Niedermayer weiter, „dass Herr Altmaier der AfD damit in die Hände spielt“. Es sei ihm zwar benommen, sich als CDU-Mitglied gegen konkurrierende Parteien zu positionieren. Aber: „Als Staatsminister sollte sich Herr Altmaier generell mit Wahlempfehlungen zurückhalten.“