Energiewende: Umsatzsteuer bringt Bund satte Einnahmen

Die steigenden Strompreise im Zuge der Energiewende spülen dem Bund nach einem Zeitungsbericht erhebliche Mehreinnahmen in die Kasse: Die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage erbrachte im vergangenen Jahr 1,35 Milliarden Euro, schreibt die «Passauer Neue Presse».

Für dieses Jahr erwarte die Bundesregierung eine Steigerung der Einnahmen auf 1,61 Milliarden Euro. Das gehe aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Die EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird auf den Strompreis aufgeschlagen und betrug im vergangenen Jahr netto 5,27 Cent je Kilowattstunde. Seit Jahresbeginn 2014 sind es 6,24 Cent. Bei seinen Berechnungen legte das Finanzministerium für 2013 einen Jahresstromverbrauch der privaten Haushalte von 135 Terawattstunden zugrunde und für das laufende Jahr von 136 Terawattstunden.

Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) erklärt in dem Schreiben an Linke-Fraktionsvize Caren Lay, das genannte Umsatzsteuervolumen sei nicht gleichzusetzen mit entsprechenden Mehreinnahmen. Aufgrund des begrenzten verfügbaren Einkommens der privaten Haushalte stünden höheren Umsatzsteuerzahlungen über die EEG-Umlage geringere Ausgaben und Umsatzsteuerzahlungen in anderen Bereichen gegenüberstehen.

Linke-Fraktionsvize Lay forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, die Zusatzeinnahmen zurückzuzahlen. «Gabriel treibt die EEG-Umlage durch die Ausweitung der Industrierabatte weiter hoch. Jetzt müssen wenigstens die Mehreinnahmen, die der Staat dadurch erzielt, an die Stromkunden zurückgegeben werden», sagte er der Zeitung.