Energieverband: Neue Regierung muss Energiewende-Turbo einlegen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Energieverband BDEW sieht die neue Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik vor großen Herausforderungen. "Wir haben nun zwar Ziele, aber uns fehlt der Instrumentenkasten, um sie zu erreichen", sagte die Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, am Dienstag in Berlin. Die Bundesregierung hatte vor kurzem als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihre Klimaziele angehoben.

Die Wirtschaft könne nur investieren, wenn "regulatorische Fesseln" gelöst würden, sagte Andreae. Die Zeit des energie- und klimapolitischen "Warmlaufens" sei vorbei. "Es geht um einen nie da gewesenen Kraftakt." Die künftige Bundesregierung müsse den "Energiewende-Turbo" einlegen.

So müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für den Ausbau der Windkraft beschleunigt werden. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms müsse bis spätestens 2026 vollständig abgeschafft werden, sagte Andreae mit Blick auf hohe Strompreise. Bestehende und entstehende Förderzusagen könnten parallel zu den wachsenden Einnahmen aus der CO2-Bepreisung schrittweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Beim Anstieg des CO2-Preises im Verkehr und im Gebäudebereich sei ein Maßnahmenpaket mit einer sozialen Flankierung wichtig.

Die Ausbauziele der erneuerbaren Energien bis 2030 müssten angehoben werden, auf einen Anteil von mindestens 70 Prozent am Stromverbrauch. Derzeit aber bremsten Hemmnisse den Ausbau auf eine Art und Weise, wie es sich das Land nicht mehr leisten könne, sagte Andreae: "Wir brauchen einen Ausbau-Boom für alle Erneuerbaren."