Energiepreise: Regierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die amtierende Bundesregierung plant keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, er könne solche Maßnahmen, die die nächste Regierung betreffen würden, nicht ankündigen. Die Bundesregierung verfolge die Preisentwicklung kontinuierlich. Es seien bereits Entlastungen beschlossen worden: eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Verbesserungen beim Wohngeld.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch. Die Nachfrage werde vollständig im Markt bedient. Das Ministerium sehe derzeit keine Versorgungsengpässe bei der Gasversorgung in Deutschland.

Die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu 75 Prozent gefüllt, in den vergangenen Wochen habe es eine Steigerung gegeben. Ein ähnliches Niveau habe es 2015/2016 gegeben, damals sei das Land gut durch den Winter gekommen. Die Gasspeicher seien in den vergangenen Jahren höher befüllt gewesen. Es gebe keine staatliche Zielvorgabe, dies sei Sache des Marktes. Dieser habe bereits auf die weltweit gestiegene Nachfrage nach Gas reagiert. So habe Norwegen sein Fördervolumen erhöht.

Die Europäische Kommission legte am Mittwoch angesichts der gestiegenen Energiepreise einen Werkzeugkasten vor mit Maßnahmen, die EU-Länder national anwenden können, ohne den Markt zu verzerren.

Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wichtig sei es, mittelfristig den Energie-Binnenmarkt und die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies verringere den Energieimport und wirke preisdämpfend. Sie verweis zudem auf die Forderung Altmaiers, die milliardenschwere EEG-Umlage abzuschaffen und einkommensschwache Haushalte angesichts der gestiegenen Energiepreise im Blick zu halten.