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Nach Energiepreis-Schock: Saarland will Schuldenbremse lockern

SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) -Als erstes Bundesland will das Saarland wegen des Energiepreis-Schocks nach dem russischen Angriff auf die Ukraine trotz Schuldenbremse neue Schulden machen. Der Landtag berät am Donnerstag (09.00) über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Er soll drei Milliarden Euro neue Schulden ermöglichen. Das Geld soll in einem "Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland" unter anderem dazu dienen, Großprojekte zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Energiewende im Bereich umweltfreundlichen Wasserstoffs und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zu fördern.

Voraussetzung für die Schaffung des Fonds ist die Feststellung einer "außergewöhnlichen Notsituation" gemäß dem im Saarland geltenden Haushaltsstabilisierungsgesetz. Damit würde die Schuldenbremse ausgehebelt. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion gestellt, die über eine absolute Mehrheit verfügt. Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte, nach Ansicht der Regierung sei die Erklärung dieser Notlage "gerechtfertigt und aus unserer Sicht auch zwingend, da wir die notwendigen Mittel schlicht nicht aus dem Kernhaushalt stemmen können". Er verwies auf die besonders hohe Abhängigkeit des Landes von Auto- und Stahlindustrie. Ohne den Fonds drohe ein "Niedergang der Saarwirtschaft" mit einer "ruinösen Abwärtsspirale".

Die oppositionelle CDU hat noch Zweifel. Sie fordert eine eigene rechtliche Prüfung des Landtages ebenso wie zwei weitere wissenschaftliche Gutachten zur rechtlichen Problematik. Zudem müsse es im Haushaltsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Neuverschuldung geben. Durch das "Sondervermögen" würde die Verschuldung des Saarlandes von bisher 14,7 Milliarden Euro um 3 Milliarden steigen. Die Transformations-Kredite müssen bis 2075 getilgt werden.