Energiekosten-Härtefälle: Haushaltsausschuss gibt erste Mittel frei

BERLIN (dpa-AFX) -Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat eine erste Tranche eines staatlichen Energiekosten-Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen freigegeben. Das teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen, Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Es seien jeweils 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen sowie für Kultur bereitgestellt worden.

"Wir haben heute im Haushaltsausschuss das Startsignal für diese zusätzliche Unterstützung gegeben", hieß es. "Orientiert an den Bedarfen und sich entwickelnden Energiepreisen kann der Haushaltsausschuss bei Bedarf kurzfristig die Mittel erhöhen und aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds freigeben", hieß es. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen seien im Einzelfall besonders von stark gestiegenen Energiekosten betroffen, weswegen sie durch eine Härtefallregelung zusätzlich unterstützt werden sollten.

Das Wirtschaftsministerium hatte ursprünglich mehr Mittel beantragt. Der Bund hatte angekündigt, für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Trotz der beschlossenen Energiepreisbremsen sei im Einzelfall nicht ausgeschlossen, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlicher Hilfen wegen besonderer Härten bedürften, hieß es. Die Hilfen laufen über die Länder, mit denen der Bund Verwaltungsvereinbarungen schließen will.