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Energiebranche fordert Bundeszuschuss für Hafenausbau in Cuxhaven

BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundesverband Windenergie hat die Bundesregierung aufgefordert, sich mit einem Bundeszuschuss von 100 Millionen Euro am Ausbau des Hafens in Cuxhaven zu beteiligen. Ohne die Erweiterung der Hafenkapazitäten drohe der Ausbau der Windkraft in Deutschland ins Stocken zu geraten, sagte Wolfram Axthelm, Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie, am Dienstag in Berlin. Über Cuxhaven kämen 80 Prozent der benötigten Rotorblätter für Windräder an.

Die verfügbaren Hafenkapazitäten seien bereits ausgelastet, so der Verband. Häfen seien der "Engpass" für den Ausbau der Windkraft an Land sowie auf See - dieser spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Es seien zusätzliche Hafenkapazitäten notwendig. Bis 2027 fehlten mindestens 50 Hektar. Als einziger deutscher Hafen verfüge Cuxhaven über eine bestehende Ausbaugenehmigung - dabei geht es um zusätzliche Flächen von 38 Hektar.

Für die Baukosten gebe es aber eine Finanzierungslücke, wie auch Michael de Reese, Vorsitzender der Hafenwirtschaftsgemeinschaft Cuxhaven, erläuterte. Notwendig seien 300 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen sowie die Privatwirtschaft hätten jeweils 100 Millionen Euro zugesagt - es fehlten 100 Millionen. Der Bund verweigere bisher unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage einen Zuschuss in dieser Höhe. Der Bund müsse nun Farbe bekennen, sagte Axthelm.

Für die Erweiterung der Hafenkapazitäten in Cuxhaven gebe es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss, dieser verliere aber seine Rechtskraft bis Februar 2025. Bis Ende Mai müsse die Finanzierung stehen, weil danach noch Ausschreibungen notwendig seien, so die Verbände. Ein neuer Planfeststellungsbeschluss würde mehrere Jahre Verzögerung bedeuten, sagte de Reese.

Der Ausbau der Windkraft an Land war im vergangenen Jahr deutlich vorangekommen, auch wenn der Ausbau laut Branchenverbänden politischen Zielen weiter hinterherhinkt. Stark gestiegen ist die Zahl der genehmigten, aber noch nicht gebauten Anlagen.