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Das Ende des Sparens? EU-Kommission ist von acht Mitgliedstaaten enttäuscht

Hochverschuldete EU-Staaten versuchen noch nicht einmal mehr, ihren Haushalt zu konsolidieren. Die EU-Kommission ist besorgt.

Einige EU-Staaten sind besonders stark verschuldet. Foto: dpa

Das gab es seit über 15 Jahren nicht mehr in der Europäischen Währungsunion: Alle Strafverfahren wegen überhöhter Haushaltsdefizite sind eingestellt. „Kein Mitgliedstaat befindet sich derzeit im Verfahren“, verkündete die EU-Kommission am Mittwoch. Haben die Euro-Staaten die gute Konjunktur der letzten Jahre also tatsächlich genutzt und ihre Staatsfinanzen in Ordnung gebracht?

Einige haben das getan, andere jedoch überhaupt nicht. Mit acht von insgesamt 19 Mitgliedstaaten ist die EU-Kommission nicht zufrieden. Unter ihnen befinden sich ausgerechnet die Länder mit den höchsten Schuldenbergen: „Belgien, Spanien und Frankreich haben eine sehr hohe Schuldenquote von fast 100 Prozent und Italien von mehr als 136 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts, klagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. „Diese vier Länder haben die wirtschaftlich guten Zeiten nicht genutzt, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen.“ Auch in Portugal, Slowenien, Finnland und der Slowakei drohen Probleme.

In Zukunft werde es leider nicht besser, klagte der Lette. Im Gegenteil: Die vier Länder wollten jetzt entweder die Haushaltskonsolidierung einstellen oder sogar auf einen Expansionskurs einschwenken. „Das ist besorgniserregend“, so Dombrovskis. Bei derart hohen Schuldenbergen könnten die Regierungen nicht mehr gegensteuern, wenn das Land an den Finanzmärkten unter Druck gerate oder von einem schweren ökonomischen Schock getroffen werde.

Die Warnung ist unmissverständlich, doch weitere Konsequenzen will die Kommission daraus erst einmal nicht ziehen. Neue Strafverfahren wegen überhöhter Defizite empfahl sie nicht. Es bestehe zwar das „Risiko von Verstößen“ gegen den Stabilitätspakt, doch derzeit könne man bei „keinem Haushaltsentwurf für 2020 eine ernste Missachtung der Regeln des Pakts feststellen“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.

Wenn die EU-Kommission kein Strafverfahren empfiehlt, wird die Gruppe der Euro-Finanzminister auch keines beschließen. Die Euro-Gruppe befasst sich in ihrer letzten Sitzung des Jahres im Dezember mit den Budgetentwürfen. Italien, Frankreich, Belgien und Spanien haben nichts zu befürchten.

Konjunkturabschwung erklärt nicht alles

Mit dem Konjunkturabschwung allein sind die steigenden Defizite in hochverschuldeten Ländern nicht zu begründen. In dem Fall müssten die konjunkturbereinigten strukturellen Defizite sinken, was nicht geschieht. Auch der Schuldendienst bietet keine Erklärung, denn die Primärdefizite steigen.

Dass die Kommission trotzdem vor Strafmaßnehmen zurückschreckt, erklären sich Brüsseler Beobachter mit der Angst vor den Rechtspopulisten. Die Lega Nord in Italien und die Rassemblement National in Frankreich sitzen den Regierungen in Rom und Paris im Nacken. Deshalb will die Kommission sie nicht mit einem Strafverfahren weiter destabilisieren.

Freundliche Worte fand Kommissionsvize Dombrovskis für die Haushaltspolitik der Bundesregierung: „Es ist beruhigend, dass Euro-Staaten wie Deutschland und die Niederlande ihre finanzpolitischen Spielräume nutzen, um Investitionen zu unterstützen.“ Er spielte damit auf die jüngsten Ausgabenpakete der Bundesregierung für E-Mobilität und für den Klimaschutz an. Deutschland habe allerdings Spielraum, noch mehr zu tun, mahnte Dombrovskis.

Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren immer wieder scharfe Kritik am hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss geübt und die Bundesregierung aufgefordert, mit höheren staatlichen Investitionsausgaben gegenzusteuern.
Die Große Koalition in Berlin hatte sich zuletzt auf Ausgaben in Höhe von rund 362 Milliarden Euro verständigt – knapp sechs Milliarden mehr als in diesem Jahr. Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden.