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Ende der Förderung für Plug-In Hybride: Habecks Strategie wackelt, FDP-Führung will Widerstand leisten, SPD blockiert auch

Grüner Vizekanzler: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Grüner Vizekanzler: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Es war bemerkenswert, wie sich Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck persönlich vor einen Referentenentwurf aus seinem Haus stellte und ihn verteidigte. Es geht um das Ende der Förderung für Plug-In Hybride, die Zuschüsse sollen Ende dieses Jahres auslaufen. Wenn man Habeck zuhörte, hätte man denken können, dass dies nun beschlossene Sache sei.

"Wir wollen bei der künftigen Förderung von E-Autos den Fokus schärfen und stärker auf Klimaschutz ausrichten. Plug-in-Hybride sind unserer Meinung nach marktgängig und brauchen keine öffentliche Förderung mehr", sagte der Grünen-Politiker der Funke-Mediengruppe. Dem ZDF sagte Habeck, dass sich die Menschen mittlerweile Plug-In Hybride auch ohne Förderung kaufen würden und präzisierte damit die „Marktgängigkeit“. Das Hauptargument des Grünen für das Ende der Subvention war allerdings der Klimaschutz, die Emissionsbilanz von Plug-Ins steht seit Jahren in der Kritik von Umweltverbänden.

Das Problem nur: Es war nichts beschlossen. Der Referentenentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung – und trifft dort auf harten Widerstand. Nach Informationen von Business Insider will die FDP-Führung den Referentenentwurf so nicht durchgehen lassen. Auch in dem FDP-geführten Verkehrsministerium regt sich Widerstand, erfuhr Business Insider aus Kreisen des Hauses von Minister Volker Wissing (FDP). Der Tenor: Die Förderung für Plug-Ins soll nicht so früh auslaufen.

Koalitionäre fühlen sich vor den Kopf gestoßen

Dafür führen Liberale drei Gründe an: Erstens war im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eine längere Laufzeit der Förderung vereinbart, Habeck und seine Staatssekretäre hätten einen Alleingang gestartet und die Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Zweitens plane die Industrie, vor allem Zulieferer und Autobauer, mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Hier haben die Liberalen größtenteils Recht: Die Mercedes-Führung ist nach Informationen von Business Insider etwa für eine deutlich längere Förderung für Plug-Ins, auch große Zulieferer haben damit geplant. Es gibt aber auch Ausnahmen: VW-Chef Herbert Diess spricht sich schon seit Längerem für die Abschaffung der Subvention aus.

Liberale wollen außerdem eine raschere Absenkung der Förderung für reine Stromer und das mit einem Abflauen der Subventionen für Plug-Ins kombinieren, erfuhr Business Insider.

Es liegt also Temperatur auf der Autofrage. Die Fahrzeugbranche ist der wichtigste Industriezweig der Bundesrepublik, an ihm hängen Millionen von Jobs. Es sind deswegen nicht nur die Spitzen von Grünen und FDP, die bei der Frage miteinander rasseln, es sind auch Abgeordnete aus dem Bundestag. Esra Limbacher (SPD) sagt zu Business Insider: „Die SPD möchte bei dem bleiben, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.“ Es ist eine diplomatische Art zu sagen: Auch die SPD wird Habecks Plan nicht durchwinken.

Wenig Rücksicht auf Befindlichkeiten

Das Bundeswirtschaftsministerium scheint auf derartige Befindlichkeiten relativ wenig Rücksicht zu nehmen. Beamte des Hauses sagten zu Business Insider, dass die Regierung nicht viel Zeit habe für Diskussionen. Wenn man die Subvention ganz abschaffen wolle, müsse die EU-Kommission zustimmen. Und die braucht Zeit, um diesen juristisch komplexen Vorgang abzusegnen. Die Deadline für eine Einigung in der Bundesregierung: Mitte dieses Sommers, sagen die Beamten. Damit bleibe der EU-Kommission genug Zeit, den Vorgang abzusegnen.

Am Freitag findet eine Verhandlungsrunde von Ampel-Koalitionären statt, sie sollen versuchen eine Einigung zu erzielen bei dem Plug-In-Thema. Es sind Bundestagsabgeordnete, die die Thematik verhandeln. Je nach dem, wie die Runde auseinandergeht, werden im Folgeschritt die Chefs die Frage erörtern. Aus Kreisen von SPD und FDP erfuhr Business Insider, dass sich die Grünen beim morgigen Termin allerdings keine allzu großen Hoffnungen machen sollten.

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