Deutsche Märkte geschlossen

Embargo auf russisches Öl ist in Kraft: Aus diesem Grund könnten die Preise an ostdeutschen Tankstellen im neuen Jahr steigen

Gas wird mittlerweile nicht mehr aus Russland nach Deutschland gepumpt. Auch Erdöl fließt bald nicht mehr durch Pipelines aus dem Osten nach Deutschland. Mit Folgen für Verbraucher und Industrie. - Copyright: picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb
Gas wird mittlerweile nicht mehr aus Russland nach Deutschland gepumpt. Auch Erdöl fließt bald nicht mehr durch Pipelines aus dem Osten nach Deutschland. Mit Folgen für Verbraucher und Industrie. - Copyright: picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb

An diesem Montag ist das Embargo gegen russisches Öl in der Europäischen Union in Kraft getreten. Das könnte allerhand Konsequenzen nach sich ziehen, die besonders Menschen in Ostdeutschland spüren würden. Denn im Westen der Republik ist man kaum noch auf russisches Öl angewiesen – im Osten hängt man nach wie vor am Tropf Moskaus.

Einen Grund zur Panik gibt es im Moment noch nicht. Das Embargo gilt vorerst nur für Öl, das per Schiff von Russland in die EU geliefert wird. Doch in den vergangenen Monaten konnte die EU laut einer "Bloomberg"-Analyse die russischen Ölimporte per Schiff bereits um 90 Prozent reduzieren.

Entscheidender ist für Deutschland aber das Öl, das es über die Druschba-Pipeline erhält. Über die wird nämlich die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt an der Oder versorgt. Die wiederum beliefert weite Teile Nordostdeutschlands mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Zum Jahreswechsel soll dann aber auch der Hahn der Druschba (zu Deutsch: Freundschaft) zugedreht werden.

Seit Mai laufen deswegen die Vorbereitungen für das absolute Ölembargo auf Hochtouren. Denn das russische Öl soll ersetzt werden. Könnten die Mengen nicht schnell in großem Umfang ersetzt werden, droht besonders den Menschen und Unternehmen der deutschen Hauptstadtregion zu Beginn des neuen Jahres eine heikle Situation.

Ölimporte aus Russland nach Brandenburg nur um 1,3 Prozent gesunken

Business Insider hat Zahlen des Statistischen Bundesamts ausgewertet. Und die zeigen: Bis jetzt wurde an der Oder weiterhin nahezu ausschließlich auf russisches Rohöl aus der Druschba-Pipeline gesetzt. Die in Brandenburg importierte Rohöl-Menge aus Russland lag zwischen Januar und September in diesem Jahr nur schmale 1,3 Prozent unter dem Wert des Vorjahres. Der Wechsel auf Öl aus anderen Ländern, das zu großen Teilen über Schiffe geliefert werden müsste, dürfte abrupt sein – und teuer.

Wie also soll der Umstieg gelingen? Diese Frage hat auch die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage von November gestellt. Die Antwort der Bundesregierung ist vage: Es gibt einen Plan – allerdings muss der auch erstmal aufgehen.

Der Fokus der Öl-Versorgung Ostdeutschlands liegt dabei auf dem Hafen in Rostock. Hier können Öl-Tanker entladen werden und das Öl per Pipeline an die wichtige Raffinerie weitergeleitet werden. PCK habe bereits Cargos unterschiedlicher Rohölsorten über Rostock zugeführt. "Die Pipeline Rostock- Schwedt kann im jetzigen technischen Zustand circa 5 bis 6,8 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr vom Hafen Rostock in die Raffinerie PCK in Schwedt verpumpen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Pipeline soll ausgebaut werden – doch das reicht nicht

Allerdings werden in der Schwedter Raffinerie normalerweise zwölf Millionen Tonnen Rohöl verarbeitet – rund das Doppelte der Kapazität der Pipeline aus Rostock. Mit Milliarden-Hilfen will die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Pipeline jetzt modernisieren. So soll "die Durchleitungskapazität auf circa 9 Millionen Tonnen Rohöl pro Jahr" erhöht werden. Bis zur Fertigstellung kann es allerdings drei Jahre dauern, wird in dem Papier eingeräumt. Es fehlen also Millionen Tonnen an Rohöl in dieser Rechnung.

Auch über den polnischen Hafen in Danzig könnten Schiffe entladen werden, um so die Raffinerie am Laufen zu halten. Hier laufen derweil noch Gespräche mit der polnischen Regierung. Allerdings wird die polnische Pipeline auch von anderen Raffinerien beansprucht, was die Verhandlungen erschwert. Um das Öl-Embargo trotzdem durchsetzen zu können, ohne die Wirtschaft im Osten Deutschlands herunterzufahren, hat die Bundesregierung bereits aufgerufen, die Öllagerbestände maximal zu füllen.

In der Antwort der Bundesregierung wird außerdem eingeräumt, dass es zu einer "Minderproduktion" kommen könnte. Die "müsste über Transporte aus anderen Regionen Deutschlands beziehungsweise über Importe ausgeglichen werden", heißt es. Das bedeutet: Öl und Ölerzeugnisse aus dem Westen der Republik werden den Wegfall des russischen Öls kompensieren müssen.

Ausfall der Raffinerie wäre ein Fiasko

Spannend wird allerdings die Antwort auf die Frage, ob das reicht, um die Raffinerie in Schwedt in Betrieb zu halten. Der Energie-Experte Thomas Grube vom Forschungszentrum Jülich sagt zu Business Insider: "Unklarheit besteht wohl, welche Untergrenze für die Rohölverarbeitung anzusetzen ist, unterhalb derer ein Betrieb der Raffinerie nicht mehr möglich ist. Würden also die Lieferungen aus Rostock und Danzig unterhalb dieser Grenze liegen, wäre ein Weiterbetrieb der Raffinerie in Gefahr."

Ein Ausfall der Raffinerie wäre mit enormen Kosten verbunden. Die könnten sich dann auch bei den Menschen in der Region bemerkbar machen: Kraftstoffe könnten teurer werden. Auch "Versorgungsengpässe in den genannten Regionen sind möglich, besonders wenn die genannte Untergrenze der Rohölverarbeitung unterschritten würde", so Grube weiter. Solche Engpässe würden aber durch Lieferungen von anderen Raffineriestandorten ausgeglichen werden können, "bei dann allerdings erhöhten Kosten".

Kritiker warnten zuletzt, dass Verbraucher den deutschen Verzicht auf russisches Pipeline-Öl ab 1. Januar an der Zapfsäule zu spüren bekommen. Entscheidend wird auch sein, wie sich der Preisdeckel für russisches Öl auf den Weltmarkt auswirkt. Eine Prognose ist schwierig. Der ADAC-Kraftstoffmarktexperte Christian Laberer sagt: "Letztlich kommt es darauf an, ob der Deckel die Ölpreise drückt oder im Gegenteil zum Steigen bringt."

Neben den Tankstellen könnte das Ölembargo auch Auswirkungen auf den Hauptstadt-Flughafen BER haben. Der wird nach Angaben der PCK-Raffinerie ebenfalls mit Kerosin aus Schwedt – und damit in letzter Konsequenz Öl aus Russland – versorgt.

Engpässe könnten zur Beeinträchtigung der Wirtschaft führen

Sollte der Plan der Bundesregierung schiefgehen, könnte die Situation folgenschwer sein, erklärt Energie-Experte Grube. "Falls regionale Engpässe und Preisreaktionen tatsächlich eintreten, könnte dies zur regionalen Beeinträchtigung der Wirtschaft führen."

Die Politik sei derzeit bemüht, weitere Alternativen zu finden, heißt es in dem Papier der Regierung. "Gespräche mit der kasachischen Regierung und Unternehmen, die zur Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten in Deutschland beitragen, werden durch die Bundesregierung politisch flankiert." Darüber hinaus äußere sich die Bundesregierung nicht zu laufenden Verhandlungen.