Elon Musk lobt GroKo-Vorstoß zum Verbandsklagerecht

Der Tesla-Chef wundert sich über den Widerstand eines bayerischen Naturschutzvereins gegen seine Fabrik in Brandenburg. Dass die Politik das jetzt hinterfragt, findet er „sehr sinnvoll“.

Tesla-Chef Elon Musk hat Überlegungen in der Großen Koalition in Berlin begrüßt, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände einzuschränken. Hintergrund sind die Widerstände von Umweltverbänden gegen die Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin. So konnte auch schon ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist.

Musk schrieb zu dem Vorstoß aus CDU und SPD auf Twitter: „Das ist sehr sinnvoll. Widerstand von irgendwoher kann nicht bedeuten, dass es überall keinen Fortschritt gibt.“ Für den Tesla-Chef mutet es zudem „seltsam“ an, dass der Verein aus Bayern, dem Heimatland von BMW, kommt. Das sei sehr weit von Brandenburg entfernt, wo Tesla die Gigafactory baut.

„Und warum sollte eine Gruppe, die behauptet, für die Umwelt zu sein, gegen eine nachhaltige Elektrofabrik sein?“, fragte Musk. „Gibt es da nicht wichtigere Themen?“

Der Verein aus Bayern hatte im Freistaat 2015 und dann im Januar 2019 vom Umweltbundesamt die Anerkennung als Umwelt- und Naturschutzvereinigung erhalten. Damit hat er ein Verbandsklagerecht und kann bundesweit im Namen der Bürger quer durch die Republik bei Bau- und Infrastrukturprojekten gegen Genehmigungsbescheide klagen, was sonst nur direkt Betroffenen wie Anwohnern möglich ist. Das hat jetzt die Politik auf den Plan gerufen.

„Wir müssen das Verbandsklagerecht auf Umweltverbände beschränken, die unmittelbar betroffen sind“, sagte der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), dem Handelsblatt. „Das würde auch ausschließen, dass bayerische Verbände gegen ein Planungsvorhaben in Brandenburg klagen können.“

Prüfen, ob Verein aus Bayern klageberechtigt ist

Tesla will im Juli nächsten Jahres in Grünheide bei Berlin mit der Produktion beginnen. Der Elektroautobauer baut bisher nur über einzelne vorläufige Zulassungen, die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus.

Naturschützer und Anwohner warnen schon mehrfach vor negativen Folgen der Fabrik für die Umwelt. Zuletzt sahen Umweltverbände den Schutz von Zauneidechsen nicht ausreichend beachtet und erwirkten ein Baumfällverbot.

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner sieht nicht nur wegen Tesla Handlungsbedarf. „Wichtige Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen wurden in der Tat durch Prozesse unnötig verzögert, und das muss sich ändern“, sagte Fechner dem Handelsblatt.

Natürlich könne nicht jeder Verband klagen, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. Das Umweltbundesamt müsse daher genau prüfen, ob etwa der Verein aus Bayern, der gegen Tesla geklagt habe, tatsächlich klageberechtigt sei.

Diese Praxis hält auch die FDP nicht länger für akzeptabel. „Die Freien Demokraten sind für jeden Vorschlag offen, der zu effizienteren Planungs- und Genehmigungsverfahren führt“, sagte Generalsekretär Volker Wissing dem Handelsblatt. „Deutschland hat sich Fesseln angelegt, die schnelle Investitionen in der Krise erschweren.“

Fraktionsvize Michael Theurer hält es denn auch für unabdingbar, das Verbandsklagerecht und die Planungsbeschleunigung zu reformieren. „Deutschland darf nicht durch ewige Klagewellen von technischem Fortschritt, Infrastrukturausbau und Wohlstand abgeschnitten werden“, sagte Theurer dem Handelsblatt.

Das Bundesumweltministerium stärkte den Umweltverbänden den Rücken. „Das Verbandsklagerecht im Natur- und Umweltschutz ist ein hohes Gut, das den rechtskonformen Vollzug in Deutschland stärkt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Zudem sei der Zugang zu Gerichten für Umweltorganisationen durch europäisches und internationales Recht weitgehend vorgegeben.

Unabhängig von den Klagen sei die Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide für den Umweltschutz ein „riesengroßer Schritt nach vorn, um für die Produktion von Elektroautos in Deutschland einen Heimatmarkt voranzubringen“, betonte Flasbarth. Er sei zuversichtlich, dass die Entscheidungen der Brandenburger Behörden für den Bau der Fabrik vor Gericht bestehen würden.