Zu viele Frauen auf Chefposten: Stadt Paris muss Strafe zahlen

Paris beschäftigt zu viele Frauen in Spitzenpositionen, so das Ministerium für Öffentliche Verwaltung. Wegen der Diskriminierung von Männern wird ein Bußgeld fällig.

Die Stadt Paris muss eine Strafe bezahlen, weil sie zu viele Frauen für hohe Funktionen ernannt hat. Mit dieser Entscheidung, die so gar nicht zum Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter passt, hat Frankreich es am Mittwoch in die internationalen Schlagzeilen geschafft. Das zuständige „Ministerium für öffentliche Verwaltung“ bestätigt, dass die französische Hauptstadt eine Geldbuße von 90.000 Euro entrichten muss, weil sie 2018 elf Frauen und nur fünf Männer auf höchste Verwaltungspositionen berufen hat.
„Diese Geldbuße ist völlig absurd“, sagt sogar Niels Gaubert, der Sprecher des Ministeriums, dem Handelsblatt. Aber das Ministerium sei gezwungen, ein altes, mittlerweile neu gefasstes Gesetz anzuwenden. „Wir leben in einem Rechtsstaat, und da können wir nicht einfach nach unserem Geschmack Regelungen aussetzen, auch wenn sie völlig am Sinn eines Gesetzes vorbeigehen“, bedauert Gaubert.

Wieso das so ist, das versteht man erst, wenn man sich etwas in die verschlungenen Details hineinfuchst. 2012 wollte der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy etwas für die Förderung von Frauen in hohen Verwaltungsjobs tun. Daraus wurde ein Gesetz, das vorschreibt: Jedes Jahr müssen mindestens 40 Prozent Männer und Frauen auf hohe administrative Posten berufen werden.

Damals betrug der Anteil der Frauen weniger als 20 Prozent, und niemand konnte sich vorstellen, dass dieser innerhalb von wenigen Jahren in einer Großstadt wie Paris über die Hälfte betragen könnte.

Weil die Hauptstadt 2018 bei den neuen Berufungen auf einen Frauenanteil von siebzig Prozent kam, kehrt sich die ursprünglich gut gedachte Bestimmung nun gegen die Stadt. Kontrolliert wird immer mit zwei Jahren Nachlauf. „Das führt zu der absurden Situation, dass die Hauptstadt eine Strafe für ihre besonders gute Politik zahlen muss“, ärgert sich der Ministeriumssprecher. Aber könnte man die Vorschrift nicht einfach auf sich beruhen lassen, da sie so offensichtlich am Sinn des Gesetzes vorbeigeht?

Das traut sich das Ministerium nicht. „Dann könnte man uns Willkür und eine retroaktive Anwendung des neuen Rechts vorwerfen“, verteidigt Gaubert sein Ressort. Mittlerweile ist die Politik deutlich weiter: Die schildbürgerhaft wirkende Bestimmung aus dem Jahre 2012 ist beseitigt, und die hohen Verwaltungen sind gezwungen, einen konkreten, überprüfbaren Plan zu veröffentlichen, aus dem hervorgeht, wie sie ihren Frauenanteil erhöhen werden. „Wir haben zu oft erlebt, dass eine bestimmte Administration lieber die Geldbuße zahlt, als ihre Politik zu verändern, das wollen wir verhindern“, sagt Gaubert.
Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, wisse das auch, habe aber einen kommunikativen Coup gelandet mit dem Hinweis, dass sie für ihre erfolgreiche Frauenförderung bestraft werde. „Wir haben ihr vorgeschlagen, sich mit uns Gedanken darüber zu machen, wie wir die Geldbuße sinnvoll einsetzen können, an der wir einfach nicht vorbeikommen“, berichtet Gaubert.

Die seit 2019 geltende härtere Politik zugunsten der Neueinstellung von Frauen zeigt bereits ihre Wirkung: Unter Emmanuel Macrons Vorgänger François Hollande sind die Frauen auf 30 Prozent der neu ausgeschriebenen hohen Verwaltungsjobs gekommen, in diesem Jahr sind es 43 Prozent. Aber es ist ein zäher Kampf, wie Gaubert einräumt: „Die vorgeschlagenen Besetzungen von Botschaftern und Präfekten haben die Quote nicht respektiert, Präsident Macron hat die Ernennungen deshalb aufgehalten.“

Bei den Präfekten habe man mittlerweile die Parität erreicht, bei den Botschaftern sei man fast so weit. Das aber sind die Neuzugänge. „Sieht man sich den Bestand an, dann fällt auf, dass wir noch einen weiten Weg zu gehen haben, wir brauchen noch viel kulturellen Wandel in der Verwaltung“, gibt der Ministeriumssprecher zu. Absurdes wie die Geldbuße für Paris zeigt, wie schwer es manchmal tatsächlich ist voranzukommen.

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