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Eisenbahnergewerkschaft: Regierung soll für leere Züge zahlen

Der Bahn-Vorstand lässt die Folgen der Coronakrise offen. Dafür glaubt der Aufsichtsratschef fest an die Renaissance der Eisenbahn.

Durch das Coronavirus ist die Passagierzahl deutlich zurückgegangen. Foto: dpa

Bahn-Chef Richard Lutz und sein neuer Finanzchef Levin Holle halten sich mit Aussagen über die weitere Entwicklung des Staatsunternehmens recht vage. Holle lässt sich an diesem Donnerstag mit den Worten zitieren, die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der globalen Coronakrise seien in ihrer genauen Höhe derzeit noch nicht absehbar.

Lutz, der sich in vorsorglicher Corona-Quarantäne befindet, stimmte den Konzern lediglich und wie erwartet auf sinkende Gewinne ein. „Zukunftsausgaben haben in den nächsten Jahren Vorrang, was sich in niedrigeren Ergebnissen widerspiegeln wird.“

Dafür verbreitet der wiedergewählte Aufsichtsratschef und ehemalige Staatssekretär Michael Odenwald Optimismus. Die Coronakrise stelle die Deutsche Bahn zwar vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. „Ich bin aber sicher: Am Ende werden wir diesen Kampf gewinnen und der eingeleiteten Renaissance der Eisenbahn zum Erfolg verhelfen. Der Deutschen Bahn gehört unverändert die Zukunft“, sagte Odenwald.

Fährt die Bahn „heiße Luft“ durch die Gegend?

Derzeit produziert die Deutsche Bahn mit Sicherheit kaum Gewinne, jedenfalls nicht im Personenverkehr. Die Züge fahren weitgehend leer durch Deutschland, aber die Regierung will das auch so.

Die Bahn selbst sagt, sie „komme ihrem Auftrag zur Sicherung der kritischen Infrastruktur nach“. Nach Unternehmensangaben werden derzeit 75 bis 80 Prozent der planmäßigen Züge gefahren.

Das finden nicht alle gut. Lokführergewerkschafter Claus Weselsky meint, die Deutsche Bahn fahre zu viel „heiße Luft“ durch die Gegend und müsse das Angebot auf die Hälfte zusammenstreichen.

Zum Schutz der Mitarbeiter, die in unsicheren Corona-Zeiten noch gebraucht würden. So sieht das auch die Eisenbahnergewerkschaft EVG, die allerdings moderatere Töne anschlägt. „Es ist richtig, eine stabile Grundversorgung sicherzustellen, da die DB AG systemrelevant für unser Land ist“, betonte der EVG-Vorsitzendende Torsten Westphal, der gerade auch zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Bahn gewählt wurde.

Aber auch Westphal ist der Ansicht, „Verbindungen, die derzeit nicht ausreichend nachgefragt werden, sollten zurückgefahren werden“. Zum Schutz der Belegschaften in Bussen und Bahnen.

Die EVG verknüpft das auch gleich mit einer klaren Forderung: „Schon jetzt wird deutlich, dass die Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf drastisch zurückgehen. Der Regional- und Fernverkehr fährt trotzdem, um die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Das darf nicht die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen gefährden. Deshalb muss Verkehrsminister Scheuer, als Vertreter des Eigentümers, Sorge dafür tragen, dass die Einnahmeverluste ausgeglichen werden“, sagte Westphal.

Eisenbahn wird Steuerzahler viel Geld kosten

Die Bundesregierung hat sich ohnehin darauf eingestellt, dass die Eisenbahn in den bevorstehenden Jahren teurer für den Steuerzahler wird. Zum einen sind die Bundesmittel für die Instandsetzung der Schieneninfrastruktur, zur Digitalisierung und Modernisierung kräftig aufgestockt worden.

Zum anderen gilt das Primat des Koalitionsvertrages, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen statt den Gewinn des Staatskonzerns Deutsche Bahn zu mehren. Die Einstimmung des Bahn-Chefs auf sinkende Gewinne hat also politische Rückendeckung.

Wegen der Corona-Infektionsrisiken hatte auch die Bahn wie viele Unternehmen am Donnerstag ihre Bilanzpräsentation ausfallen lassen. Es gab auch keine Telefon- oder Videokonferenz. Die Zahlen für das Geschäftsjahr 2019 sind weitgehend bekannt.

2019 erreichte die Bahn mit 151 Millionen Reisenden im Fernverkehr einen neuen Fahrgastrekord. Der Umsatz stieg um knapp ein Prozent auf 44,4 Milliarden Euro, das unbereinigte Betriebsergebnis (Ebit) brach allerdings von 1,8 auf 1,4 Milliarden Euro ein. Ob das Niveau in diesem Jahr wie bislang geplant gehalten werden kann, darf allerdings angesichts der Pandemie bezweifelt werden.

Sorgenkind Güterverkehr

Sorgen bereitet vor allem der Güterverkehr, den die neue Vorständin Sigrid Nikutta jetzt sanieren soll. Der Verlust stieg 2019 von 190 Millionen auf 308 Millionen Euro. 2020 sind schon bis zu 400 Millionen Euro Minus einkalkuliert. Seit einem Jahrzehnt verliert die Konzerntochter DB Cargo Fracht, während Wettbewerbsbahnen an Aufträgen dazugewinnen.

Die Verschuldung des Bahnkonzerns ist 2019 nicht ganz so stark gestiegen wie befürchtet. Die Nettoverschuldung liegt per Jahresende bei 24,2 Milliarden nach 19,5 Milliarden Euro im Jahr zuvor.

Darin wirkte sich mit 4,5 Milliarden Euro eine neue Bilanzierungsregel für Leasingverträge negativ aus. Allerdings hat die Bahn 2019 erstmal und für zwei Milliarden Euro Hybridanleihen begeben, die nur zur Hälfte als Schulden zählen.

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