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Einstimmiger Beschluss: Länderchefs für Preisdeckel bei Strom, Gas und Wärme - doch die Finanzierung ist strittig

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprachen sich am Mittwoch im Namen der Länder für schnelle Entlastungen bei den Energiepreisen aus. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprachen sich am Mittwoch im Namen der Länder für schnelle Entlastungen bei den Energiepreisen aus. - Copyright: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat im Namen der Bundesländer einen schnellen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Darauf müsse sich die Bundesregierung schnell einigen, sagte Wüst am Mittwoch in Berlin nach einer Konferenz der Länderchefs, die über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise beraten hatten. Er forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen. Wüst, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte zugleich Entlastungen „nicht nach dem Prinzip Gießkanne“, mit einer besonderen Berücksichtigung von unteren und mittleren Einkommen.

Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) ein strittiges Thema. „Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten“, sagte Giffey. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, „konnten wir nicht abschließend klären“, sagte Giffey. Die SPD-geführten A-Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen.

Als „Kernergebnis“ der Gespräche am Mittwoch bezeichnete Giffey hingegen die Einigung der Länder darauf, dass ein Energiespardeckel zur Begrenzung der Energiepreise notwendig sei. Giffey betonte den einstimmigen Beschluss „für die Einführung eines Energiepreisdeckels für Strom, für Gas und für Wärme“. Die Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten sollte ursprünglich der Auftakt zu anschließenden Bund-Länder-Gesprächen sein. Wegen der Corona-Infektion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wurde die gemeinsame Runde nun aber auf den 4. Oktober vertagt.

Nach Informationen von Business Insider hatte Scholz am Dienstagabend mit den Spitzen seiner Ampel-Koalition über eine mögliche Gaspreisbremse und den Wegfall der umstrittenen Gasumlage verhandelt. Bei der Preisbremse würde der Staat den Verbraucherpreis für eine Kilowattstunde bis zu einer bestimmten Verbrauchsmenge absenken. Um die kostspieligen Entlastungen für die Bürger unter Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren zu können, soll innerhalb der Regierung ein Sondervermögen im Gespräch sein - ein Schattenhaushalt, wie ihn der Bund mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingerichtet hatte.

dpa/fu