Einigung im Haushaltsstreit steht noch aus

BERLIN (dpa-AFX) -Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat es nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner noch keine Einigung gegeben. Wie der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" sagte, gab es Einzelgespräche mit seinen Ministerkollegen. "Und es gibt noch kein gemeinsames Verständnis für die finanzpolitischen Realitäten", sagte Lindner. Es gebe ein strukturelles Defizit im Haushalt trotz Rekordeinnahmen. "Und deshalb haben wir jetzt Haushaltsberatungen vor uns, die es in dieser Art zuletzt im Jahr 2010 gegeben hat." In dem Jahr hatte sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung bei einer Haushaltsklausur auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.

Ursprünglich sollten die Eckwerte für den Haushalt 2024 am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Lindner ließ den Termin jedoch platzen, weil er sich mit seinen Kollegen nicht einigen konnte. Die Fachminister hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die der Finanzminister keinen Spielraum sieht, wenn die Schuldenbremse eingehalten und auf Steuererhöhungen verzichtet wird.