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Einigung über EU-Haushalt befindet sich auf der Zielgeraden

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Mit dem EU-Haushalt soll auch endlich das Corona-Wiederaufbauprogramm beschlossen werden. Die Zeit drängt, denn ohne Einigung können dringend benötigte Gelder nicht fließen.

Die EU könnte sich bald auf einen neuen Haushalt einigen. Foto: dpa
Die EU könnte sich bald auf einen neuen Haushalt einigen. Foto: dpa

Die monatelangen Gespräche zwischen EU-Rat, Kommission und Europaparlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union sind auf der Zielgeraden. Die Zuversicht auf eine Einigung über den EU-Haushalt zwischen 2021 und 2027 und den Corona-Wiederaufbaufonds von insgesamt über 1,8 Billionen Euro wächst.

„Mit der Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus ist endlich der Weg frei auch für eine Einigung über den MFR und das Wiederaufbauprogramm in Zeiten von Corona. Das ist jetzt essenziell, denn die EU muss in diesen dramatisch schwierigen Zeiten handlungsfähig und solidarisch bleiben“, sagte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem Handelsblatt in Brüssel.

„Wir sind auf der Zielgeraden. Wenn der Rat sich weiter auf das Parlament zubewegt, rechne ich damit, dass wir uns in den kommenden Tagen verständigen können“, bestätigte der Europaabgeordnete Rasmus Andresen auf Anfrage. Der grüne Politiker ist der einzige Deutsche der Verhandlungsgruppe des EU-Parlaments.

Am Montag trifft sich Deutschland als Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft mit einer Abordnung des Europaparlaments und dem österreichischen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zu ganztägigen Gesprächen. Während der Rat nur rund zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Programmen als Kompromiss angeboten hat, möchte das Parlament eine Aufstockung um rund 39 Milliarden Euro.

Für eine Einigung sollte die Bundesregierung über die bisher vorgeschlagenen zehn Milliarden Euro an Aufstockung für Gesundheit, Forschung und Jugend hinausgehen, sagte Europaabgeordneter Andresen dem Handelsblatt. Das Europaparlament wünscht sich einen Haushalt, der stärker auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Innovation und Digitalisierung setzt.

Roth macht den EU-Parlamentariern aber keine große Hoffnung auf zusätzliche Milliarden. „Angesichts der zum Teil sehr unterschiedlichen Positionen im Rat sind die Möglichkeiten, finanziell noch groß auf den vorgeschlagenen Mehrjährigen Finanzrahmen draufzusatteln, naturgemäß sehr beschränkt“, sagt er.

Auf ein erneutes Aufschnüren des über 1,8 Billionen Euro großen Finanzpakets hat im Kreis der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer angesichts der verschärften Pandemie ohnehin niemand Lust. Aus deutscher Sicht ist lediglich ein Umschichten der Gelder möglich – mehr nicht.

Zeitdruck auf EU-Parlament wächst

Unterdessen wächst der Zeitdruck auf das Parlament, doch nachzugeben. Denn ohne eine Einigung können in der Coronakrise dringend benötigte Gelder nicht fließen, die insbesondere Länder wie Spanien, Italien, Griechenland und Portugal dringend benötigen.

„In den weiteren Gesprächen zwischen Rat, Parlament und Kommission brauchen wir jetzt rasch eine Einigung, damit die EU endlich handeln und zuversichtlich nach vorn blicken kann. Hoffentlich geht es am Montag den entscheidenden Schritt voran. Das muss jetzt schnell gehen!“, fordert Roth.

Die Zeit dränge, denn nach einer Einigung muss der Eigenmittelbeschluss noch in allen EU-Staaten ratifiziert werden, in 17 Ländern müssen auch die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilen.

Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, bis Ende des Jahres fertig zu werden, damit zu Beginn des kommenden Jahres die Gelder fließen können. „An diesem Ziel halten wir fest“, beteuert Roth.

Schon in der vergangenen Woche hatte der Staatsminister mit zahlreichen Parlamentariern unterschiedlicher Fraktionen im EU-Parlament gesprochen, um einen Durchbruch zu erzielen. „Wir setzen auf eine Einigung über den MFR und das Wiederaufbaupaket bis Mitte November“, gibt sich Roth zuversichtlich.

Kommt es zu einer Einigung bis Mitte November, kann der Kompromiss Ende November oder Anfang Dezember in das Plenum des Europaparlaments zur endgültigen Abstimmung gehen. Ob die Förderprogramme aber dann alle zu Jahresbeginn starten können, wird von Europaabgeordneten wie Andresen aber bezweifelt.

Einigung auf Rechtsmechanismus macht Weg frei

Vergangene Woche wurde bereits eine wichtige Hürde für einen Kompromiss über den MFR genommen: Mit der Einigung auf einen Rechtsmechanismus sollen EU-Länder künftig bei Verstößen gegen EU-Werte finanziell sanktioniert werden können.

Roth ist glücklich über die Einigung: „Ich habe mich seit Jahren für neue Instrumente eingesetzt, um die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu stärken und besser zu schützen.“ In der Vergangenheit musste der Europapolitiker etliche Schmähungen dafür ertragen.

Roth wurde mal als der „Dackel von George Soros“ oder als „Präfekt der Heiligen Rechtsstaatsinquisition“ diffamiert. In den sozialen Medien erhielt der Staatsminister sogar Morddrohungen. Mit der Einigung auf den Rechtsstaatsmechanismus und dem ebenfalls neuen Rechtsstaatsdialog im EU-Rat hat die deutsche Ratspräsidentschaft eines ihrer größten Ziele erreicht.

Denn im Europaparlament gibt es eine große Mehrheit für den Kompromiss, der von den Konservativen über die Sozialdemokraten und Liberalen bis zu den Grünen reicht. Außerdem ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat sicher. Nur Ungarn und Polen lehnen den neuen Rechtsstaatsmechanismus ab.

Sollte es wider Erwarten hingegen keine Einigung zwischen Rat, Kommission und Parlament über den EU-Haushalt geben, müsste notfalls der bisherige Haushalt für nächstes Jahr fortgeschrieben werden. Doch daran hat keiner der Beteiligten in Brüssel mitten in der schwersten Wirtschaftskrise in Europa seit Jahrzehnten Interesse.

„Wir müssen als Europa noch stärker werden. Und das geht nur auf Grundlage eines modernen und ambitionierten Haushalts. Nur dann können wir die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abmildern und die EU für die Post-Corona-Welt auf das richtige Gleis setzen“, ist sich Roth sicher.

Eine Kompromisssuche ist derzeit nicht einfach. Während der Pandemie gilt Brüssel als die gefährlichste Stadt Europas. Deshalb wird es in der belgischen Hauptstadt im November keine physischen Treffen auf Ebene der Regierungschefs und auf Ministerebene geben können.