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Ehemann von Franziska Giffey zahlte 10.000 Euro: Betrugsverfahren wegen falscher Abrechnungen eingestellt

·Lesedauer: 3 Min.

Die Affäre um den Ehemann von Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat nach mehr als einem Jahr ihr vorläufiges Ende erreicht: Nach Informationen von Business Insider stellte die Berliner Staatsanwaltschaft das Betrugsverfahren gegen Karsten Giffey vor wenigen Wochen ein – allerdings unter Auflagen: So musste Giffey 10.000 Euro zahlen.

Im Januar 2020 hatte Business Insider schwere Betrugsvorwürfe gegen den Beamten enthüllt. Die Richter des Verwaltungsgerichts Berlin urteilten später, dass Karsten Giffey systematisch und mit Vorsatz bei seinen Arbeitszeiten und Reisekostenabrechungen geschummelt habe. Die Vorwürfe gegen den Berliner Amtsveterinär wogen so schwer, dass nicht nur die Berliner Staatsanwaltschaft ein Verfahren einleitete. Die zuständige Senatsverwaltung wollte Giffey auch aus dem Beamtenverhältnis entfernen lassen.

Dem kam er nach neuen Informationen kurz vor Abschluss des Disziplinarverfahrens offenbar zuvor und bat seinerseits um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Den entstandenen Schaden hatte er ebenfalls zurückgezahlt.

Insgesamt 54 Mal hatte Karsten Giffey im Jahr 2016 während seiner Arbeitszeit unerlaubt Vorträge und Seminare gehalten. Insgesamt werden ihm mehr als 151 Stunden unentschuldigten Fehlens zur Last gelegt. „Der vom Beklagten insgesamt verursachte Betrugsschaden liegt über 3.000,- Euro und ist damit bereits für sich betrachtet von erheblicher Bedeutung“, schrieben die Richter des Verwaltungsgerichts, das für Disziplinarangelegenheiten in der Stadt zuständig sind.

Die Schwere seines Vergehens sahen die Richter vor allem darin, dass Giffey bewusst gewesen sei, was er tat. „Belastend ist darüber hinaus das jedenfalls für die Falscheintragungen in den Arbeitszeitbögen offensichtliche Motiv des Beklagten, ein anderes gravierendes Dienstvergehen, nämlich die Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten während der Arbeitszeit, zu verdecken und damit letztlich zu erreichen, für diese Zeit von zwei Stellen eine Vergütung zu erhalten.“ Giffey schummelte bewusst bei seinen Arbeitszeitbögen, um seine unerlaubten Vortragstätigkeiten zu verheimlichen und doppelt abzukassieren.

Giffey begründete die Taten gegenüber seinem früheren Arbeitgeber so: Ihm habe die dienstliche Anerkennung und Wertschätzung durch Kollegen und Dritte gefehlt. Zudem habe ihm eine berufliche und persönliche Perspektive im Sinne einer Personalentwicklung bzw. –weiterentwicklung gefehlt. Er habe sich deshalb in einem persönlichen Tief befunden. Dass er die Nebentätigkeiten nicht beantragt oder angezeigt habe, sei ihm durchgerutscht.

Die Richter hatten diese Erklärung für unglaubwürdig gehalten: „Der Beklagte handelte vorsätzlich, da er sowohl die Kernzeitregelung kannte und wusste, dass er sich bei Ausübung nicht genehmigter Nebentätigkeiten ohne dienstlichen Grund und ohne besondere Genehmigung von seinem regelmäßigen Dienstort entfernte und dem Dienst damit ungenehmigt fernblieb.“

Auch Giffeys Erklärung, eine beantragte Dienstreise, die er in Wahrheit wegen einer Nebentätigkeit nicht angetreten hatte, versehentlich abgerechnet zu haben, glauben die Richter nicht: „Die Kammer geht hinsichtlich der unrichtigen Dienstreisekostenabrechnung von Vorsatz aus, da es schlicht nicht vorstellbar ist, eine nicht durchgeführte Dienstreise wenige Wochen später „versehentlich“ abzurechnen, zumal der Beklagte ersichtlich unwahre Detailangaben auf dem Formular dazu gemacht hat (z.B. private Unterkunft genommen, daher keine Hotelkosten).“

Auch Karsten Giffeys Frau Franziska sah sich zuletzt Betrugsvorwürfen gegenüber. Nach Informationen von Business Insider hat die Prüfungskommission der Freien Universität nach einer zweiten Untersuchung empfohlen, ihr wegen zahlreicher Plagiate in ihrer Doktorarbeit ihr den Doktortitel zu entziehen. Obwohl das zweite Verfahren noch immer läuft, zog Giffey inzwischen Konsequenzen und trat am 19. Mai als Familienministerin zurück. Ihr Amt als SPD-Chefin Berlins behält sie. Sie ist zudem weiterhin Spitzenkandidatin ihrer Partei für die anstehende Abgeordnetenhauswahl.

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